Von Thesy Kness-Bastaroli, zzt. RomSowohl der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan als auch Zentralbankchef Ignazio Visco haben staatliche Unterstützung für Kreditinstitute im Rahmen der EU-Regeln nicht ausgeschlossen. So erklärte Padoan am Freitag auf der Jahresversammlung des Bankenverbandes ABI in Rom, sämtliche Möglichkeiten würden derzeit ausgelotet. Etwaige Staatshilfen seien als “vorbeugende Maßnahmen” zu werten. Auch Zentralbankchef Visco verwies auf Risiken für die Finanzstabilität, die eine staatliche Unterstützung “im Rahmen der EU-Regeln” möglich machten. Diese werde auch im EZB-Rat, dessen Mitglied Visco ist, besprochen.Weder der Zentralbankchef noch der Finanzminister haben auf jene Lücke hingewiesen, die sich laut der italienischen Finanzpresse im EU-Gesetzestext aufgetan hat. Danach können bei Stresstests Ausnahmen von der Haftungspflicht gewährt und eine staatliche Unterstützung bei der Stärkung der Kapitaldecke akzeptiert werden. Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden. Das Urteil wird noch vor der Veröffentlichung des Stresstests erwartet, die für den 29. Juli angekündigt ist.Visco beschwichtigte, es bestehe keine Notlage des gesamten Bankensystems. Zwar machten die notleidenden Kredite 360 Mrd. Euro aus, netto seien es aber nur 87 Mrd. Euro, und wenn nur jene Kredite berechnet würden, die tatsächlich nicht zurückgezahlt werden könnten, seien es 15 Mrd. Euro – Visco zufolge “eine überschaubare Zahl”. Auch sei ein Großteil der Problemkredite im Bestand von Banken, die finanziell gesund seien. Im Kontakt mit der EURom habe bereits mit der EU-Kommission über Pläne gesprochen, den Banken mit Staatsmitteln zu helfen, um nach EU-Regeln Verluste für die Investoren zu begrenzen. Die Äußerungen Viscos haben am Mailänder Aktienmarkt zu Kursgewinnen der Bankenwerte auf breiter Front geführt. Der Zentralbankchef verwies auf die langjährige Rezession und deren fatale Auswirkungen auf das Bankensystem. In den vergangenen fünf Jahren sei das Bruttoinlandsprodukt Italiens um 10 %, die Industrieproduktion um 25 % zurückgefallen. Das Brexit-Votum drohe die zaghafte Erholung zu gefährden.Finanzkreise in Mailand befürchten, dass zwar eine Lösung für Monte dei Paschi di Siena gefunden wird, die eine neuerliche Kapitalaufstockung stemmen und bis 2018 Problemkredite von rund 10 Mrd. Euro abbauen muss. Doch sei kein Plan in Sicht, wie das Volumen an notleidenden Krediten im gesamten Bankensystem vermindert werden könne. Eine Aufstockung der Mittel des Bankenrettungsfonds Atlante gilt als immer schwieriger, und der geplante neue Fonds namens Giasone hat noch keine klaren Formen angenommen.Der Präsident des Bankenverbandes ABI, Antonio Patuelli, bislang ein Gegner jeglicher staatlicher Unterstützung, hat sich vor allem für eine Änderung der Bail-in-Regelung ausgesprochen. Diese sei verfassungswidrig und müsse revidiert werden. Patuelli kritisierte auch die EU-Bankenaufsicht, welche unter anderem Fusionen im italienischen Bankensektor durch rigorose Auflagen bremse. Nachdem die Aufsicht die Fusion von Banco Popolare und Banca Popolare di Milano gebilligt hat, sind derzeit keine weiteren Zusammenschlüsse geplant. Patuelli widersprach dem Vorwurf, dass Italiens Bankensystem zu stark fragmentiert sei. In Italien gebe es weniger Bankfilialen als in Deutschland, Frankreich oder Spanien. Die größte Herausforderung für Italiens Banken sei, ihre Rentabilität zu verbessern.—– Wertberichtigt Seite 6