Die europäischen Banken erhalten vor dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht politische Unterstützung. Die EU-Finanzminister forderten, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erhalten, und sprachen sich einstimmig dagegen aus, die Kapitalanforderungen für die Institute im Zuge der aktuellen Regulierungsarbeiten noch weiter signifikant zu erhöhen.ahe Brüssel – Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben an den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht appelliert, die Kapitalanforderungen im Sektor nicht mehr weiter deutlich zu erhöhen, damit durch die aktuell diskutierten neuen Vorhaben (Basel IV) keine ungleiche Belastung für verschiedene Regionen weltweit entstehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel darauf, dass unter anderem Immobilienkredite in den USA anders gehandhabt würden als in Europa. Wenn man faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Banken erhalten wolle, müsse das beachtet werden, betonte Schäuble. In den USA müssen Banken Häuserdarlehen in der Regel nicht in die eigenen Bücher nehmen, sondern können sie an staatliche Hypothekenbanken auslagern.Die EU-Minister unterstützten grundsätzlich den Baseler Ausschuss in seiner Arbeit und auch dessen Ziel, bis Ende 2016 neue Vorgaben für die Risikoberechnung bei Banken vorzulegen. Es gehe darum, die Rechtssicherheit, Kohärenz und Effizienz abzusichern und zugleich die Risikosensitivität der Bankenregulierung zu erhalten, hieß es in einer gemeinsam auf dem Ecofin-Rat verabschiedeten Erklärung. Es müsse eine vorsichtige Anpassung des Regulierungsrahmens geben, dabei müssten auch die globalen Auswirkungen auf die verschiedenen Bankmodelle und Gerichtsbarkeiten beachtet werden. Beifall von den SparkassenSchäuble betonte ebenfalls, es sei wichtig, die richtigen Konsequenzen aus der letzten Finanzkrise zu ziehen. “Wir müssen das tun”, sagte der CDU-Politiker. Aber dies müsse auch in einer vernünftigen Weise geschehen. “Ein paar Banken brauchen wir ja auch noch in Europa.Beifall erhielten die EU-Minister aus der Finanzwirtschaft. Georg Fahrenschon, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), betonte, bei der aktuellen Regulierungsrunde des Baseler Ausschusses müssten die Stärken und Ausprägungen des europäischen Bankenmarktes “angemessen berücksichtigt werden”. Insbesondere die geplante Reform des Standardansatzes für Kreditrisiken führe nach aktuellem Stand zu einer deutlichen Verteuerung von Wohnimmobilienfinanzierungen und beim klassischen Dispositionskredit.Auch bei Unternehmenskrediten verfolge der Baseler Ausschuss einen konservativeren Ansatz als die Europäische Union. “Das Investitionsklima darf nicht durch überproportionale Regulierung belastet werden”, so der Sparkassen-Präsident.Auch der Weltfinanzverband Institute of International Finance (IIF), der annähernd 500 Banken aus 70 Ländern weltweit repräsentiert, begrüßte die Erklärung der europäischen Finanzminister. Man sei sich einig, dass weitere Änderungen am Regulierungsrahmen durch den Baseler Ausschuss sorgfältig geschehen müssten, wobei zwischen Geschäftsmodellen und Regionen unterschieden werden müsse, erklärte der IIF.Am wichtigsten ist allerdings auch aus Sicht des Weltfinanzverbands, dass die Neuregelungen keine signifikante Erhöhung des Kapitals bei den Banken zur Folge haben. Die Institute seien von entscheidender Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, hieß es. Ein unverhältnismäßiger Anstieg der Kapitalanforderungen beeinträchtige die Fähigkeit der Banken, hierzu einen Beitrag leisten zu können.