ahe/fed Brüssel/Frankfurt – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der aufgeheizten Debatte über Lösungen für angeschlagene Banken in Italien erneut darauf gepocht, sich an die europäischen Vorgaben zu halten. Diese Regeln böten ausreichend Spielraum, um die Institute beim Abbau ihrer faulen Kredite zu unterstützen. Seit Tagen feilschen Vertreter der italienischen Regierung mit EU-Fachbeamten darum, was getan werden soll und was – nach der EU-Abwicklungsrichtlinie und den Wettbewerbsregeln der EU – getan werden darf, damit einige schwächelnde italienische Banken wieder robuster werden. “Jetzt warten wir erst einmal den Stresstest ab”, erklärte Schäuble nach dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Ende dieses Monats werden Europas Bankenaufseher die Belastbarkeit und Krisenfestigkeit der Großbanken auf den Prüfstand stellen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden Forderungen nach Stärkung des Kapitals einiger Geldhäuser vor allem in Italien erwartet.Schäuble bekräftigte seine Absage an Vorschläge, den italienischen Banken mit großvolumigen Staatshilfen unter die Arme zu greifen – und damit die erst jüngst in Kraft getretenen Regeln über Abwicklung und Sanierung bereits wieder außer Kraft zu setzen, die einen Bail-in von Anleihegläubigern und Aktionären erforderlich machen. Bezugnehmend auf Forderungen nach staatlichen Hilfen sagte Schäuble, dass durch solche Äußerungen die Risiken einer Bankenkrise “nicht kleiner” würden. Verwundert zeigte sich der Bundesfinanzminister darüber, dass die Aufsicht die Probleme der Banken wegen der faulen Kredite nicht bereits früher in den Blick genommen hat: “Wozu haben wir eigentlich eine europäische Bankenaufsicht?” Zugleich bemühte sich Schäuble um eine unaufgeregte Sicht der Dinge. Er habe “volles Vertrauen”, dass die italienischen Banken die Probleme bewältigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor in Berlin ähnlich geäußert. Insgesamt erkenne sie keine krisenhafte Entwicklung, wurde sie von Agenturen zitiert.Schäubles italienischer Kollege Pier Carlo Padoan war ebenfalls um eine Beruhigung der Debatte bemüht. Er bezeichnete die heimischen Kreditinstitute als solide. Padoan kritisierte, das heimische Bankensystem werde von außen “völlig verzerrt” wahrgenommen. Der tschechische Finanzminister Andrej Babis hatte zuvor gesagt, der Zustand einiger italienischer Banken stelle seiner Ansicht nach ein größeres Problem für Europa dar als der Brexit.