ski Frankfurt – Die Bundesregierung fordert, dass die Baseler Eigenkapitalanforderungen für Banken “den Besonderheiten des Finanzsektors in Deutschland und Europa noch einigermaßen Rechnung tragen” müssen. Das sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken. So könne man nicht akzeptieren, dass “nur noch Standardmodelle zur Risikogewichtung” angewendet werden sollten. Bei Instituten, “die ihre Kunden noch ein Stück weit kennen”, gebe es andere Modelle der Risikobewertung und -gewichtung als bei großen Häusern in anderen Märkten. Schäuble erwartet beim Basel-III-Paket, das derzeit aus Sicht der Aufseher “finalisiert” wird, noch “eine heftige Auseinandersetzung auch auf globaler Ebene”.Vor etwa 2 500 Teilnehmern des nach Veranstalterangaben “größten Unternehmertreffens Deutschlands” versprach Schäuble, die Bundesregierung werde in engster Abstimmung mit der Bundesbank “alles tun”, um die Regulierungsfolgen namentlich für Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen “so begrenzt wie möglich zu halten”, damit die Kreditvergabe nicht substanziell beeinträchtigt werde. Der Gedanke, dass die Regulierung für kleinere Banken ein Stück weit zurückgenommen werden müsse, setze sich allmählich auch in der EU-Kommission durch.Große Banken dagegen müssten so reguliert werden, “dass sich nicht wiederholt, was uns 2007/2008 an den Rand des Abgrunds gebracht hat”. Es könne nicht auf Vorkehrungen gegen das Platzen der nächsten Blase verzichtet werden, und man dürfe nicht durch zu wenig Regulierung und Aufsicht in eine neue Krise hineinschlittern. Die Finanzaufsicht müsse im Sinne der Finanzstabilität in die Lage versetzt werden, möglichen Blasenbildungen auf den Immobilienmärkten und in anderen Bereichen rechtzeitig entgegenzuwirken. “Falsche Verhaltensanreize”Eine gemeinsame Einlagensicherung löse die Probleme der Banken in Europa nicht, so Schäuble. Jedes Land und jede Bank müsse selbst die Bilanzen so bereinigen, dass sie nachhaltig sind. Bevor an weitere Schritte zur Vergemeinschaftung gedacht werden könne, müssten die Risiken deutlich reduziert werden. Ferner seien Mechanismen zu schaffen, um Staatsverschuldung und Bankbilanzen voneinander zu trennen.Michael Bockelmann, der Präsident des Genossenschaftsverbandes als Ausrichter des Wirtschaftstages, hatte zuvor eine europäische Einlagensicherung als “nur ein Beispiel für verfehlte Rahmenbedingungen” genannt. Sie setze “falsche Verhaltensanreize” für Banken, statt Prävention zu forcieren. Die jüngsten Vorschläge aus dem EU-Parlament schienen in die richtige Richtung zu gehen, doch fürchte er, die Änderungen reichten noch nicht aus.