Schäuble will Limit für ESM-Bankhilfe

Kapazitäten für direkte Rekapitalisierung begrenzt - "Deutlich unter 80 Mrd."

Schäuble will Limit für ESM-Bankhilfe

fed Brüssel – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Ermahnung konkretisiert, die Möglichkeiten des Euro-Rettungsschirms ESM bei der Unterstützung von Banken nicht zu überschätzen. Schäuble trat Erwartungen entgegen, der ESM könne in großem Stil schlingernden Kreditinstituten mit Kapital unter die Arme greifen. Nach seiner Überzeugung könnte – wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind – allenfalls eine Summe in Höhe der bar eingezahlten Beträge in den ESM für direkte Bankenhilfe genutzt werden. Dieser Betrag werde “irgendwo zwischen null und 80 Mrd. Euro liegen”, führte Schäuble aus und ergänzte: “also deutlich unter 80 Mrd.”Der Bundesfinanzminister hatte mit seinen Kollegen am Montag die Vorarbeiten für die Direktkapitalisierung von Banken durch den ESM vorangetrieben. Jenseits des grundsätzlichen Einvernehmens darüber, eine solche Möglichkeit zu schaffen, liegen die Minister über die konkrete Ausgestaltung noch im Streit. “Je mehr sich die Realität nähert, desto mehr schrumpfen die euphorischen Erwartungen zusammen”, sagte Schäuble.Er erinnerte daran, dass die Kapazitäten des ESM deutlich schneller schrumpften, wenn Geld als Eigenkapitalhilfe für Banken verwendet werden sollte und nicht als Kredit, um die Zeit für angeschlagene Euro-Staaten zu überbrücken, bis sie sich wieder am Markt versorgen können. Zudem, mahnte Schäuble, dürfe nicht vergessen werden, dass es ja nicht das Ziel des Rettungsschirms sei, “500 Mrd. Euro möglichst schnell unter die Leute zu bringen”. Renaissance des Hebel-PlansEurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte nach dem Treffen signalisiert, dass unter den Ministern auch Möglichkeiten erörtert werden, wie private Investoren eingebunden werden können, um den finanziellen Spielraum auszudehnen. Konkret ist die Wiederbelebung der Idee einer Hebelung des Fondsvolumens durch Versicherungs- oder Co-Investmentfonds im Gespräch. Schäuble wollte sich nicht zu Erfolgsaussichten solcher Überlegungen äußern, stellte aber klar, dass “es keine Ausweitung der Haftung geben wird”.Die Minister wollen sich bis Jahresmitte über alle Bedingungen einigen, die dem Einsatz des ESM als direkten Bankenhelfers zu Grunde gelegt werden. Absehbar ist, dass es zu einer Lastenteilung zwischen dem Heimatland einer Bank und dem Euro-Schirm kommen wird. Vor kurzem war verlautet, dass ein Vorschlag auf dem Tisch liege, dem zu Folge die nationale Regierung erst einmal das Kapital auf 4,5 % der risikogewichteten Vermögenswerte auffüllen sollte – und sich ESM und Euro-Staat zusätzliche Puffer teilen sollten. Über die genauen Schwellenwerte wird aber noch verhandelt.