Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und BaFin-Präsident Felix Hufeld dämpfen Spekulationen um ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer. Der Minister sieht ohnehin kaum Möglichkeiten für Banken, diese zu erheben. Und Hufeld rät der Politik von einer solchen Regelung ab.bn Frankfurt – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und BaFin-Präsident Felix Hufeld haben am Donnerstag Spekulationen um ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer gedämpft. Es habe darüber eine öffentliche Debatte gegeben. Da sei es selbstverständlich, dass solche Fragen auch geprüft würden, erklärte Scholz am Donnerstag auf dem “Banken-Gipfel”. Bei den heutigen Vertragsstrukturen gebe es allerdings “kaum Möglichkeiten für Banken, solche negativen Zinsen zu verlangen”. Er glaube zudem, es bestehe “noch genügend Klugheit in den Vorständen und Geschäftsführungen der Banken, um zu wissen, was das auslösen würde”.Wie Scholz Ende vorvergangener Woche mitgeteilt hatte, wurde im Finanzministerium eine Prüfung veranlasst, “ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen”. Diese Prüfung sei kompliziert und werde “etwas dauern”.Die Debatte über negative Zinsen für Kleinsparer hatte angesichts einer abzusehenden neuerlichen Lockerung der Geldpolitik Fahrt aufgenommen. Die ultralockere Geldpolitik belastet die Banken. Wie Hans-Walther Peters, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), am Donnerstag sagte, zahlen deutsche Banken jährlich 2,3 Mrd. Euro an Strafzinsen an die Europäische Zentralbank. Sollte es zu der erwarteten Lockerung der Geldpolitik kommen, steige dieser Betrag auf 2,9 Mrd. Euro. Gegen ein gesetzliches Verbot negativer Zinsen sprach sich am Donnerstag unterdessen Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), mit den Worten aus: “Ich würde der Politik nicht empfehlen, dieses Instrument in Erwägung zu ziehen.” Eine komplizierte SacheDie Berechnung negativer Zinsen im Massengeschäft gilt ohnehin als kompliziert. So hat das Landgericht Tübingen in zwei Urteilen entschieden, dass Negativzinsen zumindest in laufenden Verträgen unwirksam sind. Zwar dürfen Banken Verwahrentgelte verlangen. Dies erfordert allerdings eine Neufassung des jeweiligen Vertrags. Vor allem in den Verbundgruppen geht zudem die Angst um, dass eine breit angelegte Einführung solcher Strafzinsen im Massengeschäft einen Run auf die Einlagen nach sich ziehen könnte. Gegen ein gesetzliches Verbot negativer Zinsen haben sich vor wenigen Wochen gleichwohl auch die Sparkassen in Niedersachsen ausgesprochen. Er sei “gegen solche Eingriffe, weil wir nicht endgültig die Marktwirtschaft abschaffen sollten”, erklärte Thomas Mang, Präsident des Sparkassenverbands Niedersachsen (SVN). Ähnlich äußerte sich am Donnerstag Andreas Martin, Mitglied im Vorstand des Bundesverbands der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Beim Vorschlag, Negativzinsen auf bestimmte Einlagen von privaten Kunden gesetzlich zu verbieten, hätten sich bei ihm als Volkswirt “die Nackenhaare aufgestellt”, sagte er Bloomberg. Gesetzliche Verbote oder Deckel seien in der Vergangenheit unwirksam gewesen: “Wir sind strikt dagegen.”Auf der Veranstaltung plädierte Scholz dafür, die Bankenunion voranzutreiben. Ein Teil der nicht ausgeschöpften wirtschaftlichen Möglichkeiten Europas liege darin, “dass wir die Bankenunion noch nicht haben”, erklärte er und verwies auf die Vereinigten Staaten, die über einen integrierten Kapitalmarkt verfügten. Er sei davon überzeugt, “dass dies die Agenda ist, die wir vorantreiben müssen”. Für Deutschland sei die Bankenunion ein großer Vorteil, weil mit ihr zusätzliche Wachstumschancen verbunden seien. “Daher sollten wir dieses Projekt vorantreiben”, sagte Scholz. Auf eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung, die nach Harmonisierung von Bankenaufsicht und -abwicklung als dritter Teil der Bankenunion noch aussteht, ging er dabei nicht konkret ein.