Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Cum-ex-Steuerskandal erwartet Bundesfinanzminister Olaf Scholz weitere Strafverfahren gegen Beteiligte, die sich zu Unrecht Steuern haben erstatten lassen. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach am Mittwochabend von einem „wirklich großen Tag“. Die Entscheidung des obersten Bundesgerichts zur Strafbarkeit der Cum-ex-Geschäfte sei „eine harte Grundlage“ dafür, „dass sich der Staat das Geld zurückholt und auch dass ganz viele von den Staatsanwaltschaften in Deutschland angeklagt werden“, sagte Scholz bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“. Es sei niemals rechtmäßig oder legal gewesen, sich Steuern zweimal oder mehr erstatten zu lassen.

Der einstige Hamburger Bürgermeister wiederholte, im Zusammenhang mit der wegen Cum-ex-Geschäften verurteilten Hamburger Warburg Bank habe es keine politische Einflussnahme auf die Finanzbehörden der Hansestadt gegeben.