Scholz fordert rasche Reform nach Bilanzbetrug

Bundesfinanzminister denkt an erleichterte Sonderprüfungen durch BaFin

Scholz fordert rasche Reform nach Bilanzbetrug

bn Frankfurt – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) drängt mit Blick auf Reformen nach dem Wirecard-Skandal zur Eile. Die notwendigen Reformschritte dürften jetzt nicht verpasst werden, erklärte er, digital zugeschaltet, am Donnerstag auf dem vom “Handelsblatt” veranstalteten “Bankengipfel”. Er werde “sehr schnell” die in der Regierung diskutierten Vorschläge entwickelt haben, so dass über konkrete Verbesserungen gesprochen werden könne. Scholz zufolge soll dies geschehen, bevor der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Wirecard seine Arbeit beendet hat, “Na, das wäre ja ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Leute, die keine Veränderungen haben wollen, dass wir denen sagen, wir warten ab, bis der Untersuchungsausschuss zu Ende ist. Dann ist das alles in der nächsten Legislaturperiode”, sagte er. Dies wäre nicht verantwortlich.Im Herbst 2021 steht die nächste Bundestagswahl an. Der Untersuchungsausschuss, über dessen Einsetzung seit Dienstag Gewissheit herrscht, droht zur Belastung des Finanzministers im Wahlkampf zu werden. Scholz sprach von einem Zeitfenster, das zu nutzen sei, und einer Gefahr, dass, wenn das öffentliche Interesse am Skandal nachlasse, “mächtige Interessengruppen im Hintergrund schon allerhand anstellen, um zu verhindern, dass jetzt die notwendigen Entscheidungen getroffen werden”. Den Untersuchungsausschuss versicherte er seiner Unterstützung.Konkret schweben Scholz Änderungen in der Bankenaufsicht und im Prüferwesen vor. So soll die Aufsicht Sonderprüfungen auch gegen den Willen eines Emittenten veranlassen können. Daneben bezeichnete er es als erforderlich, die bislang in Intervallen von zehn Jahren vorgeschriebene Rotation von Prüfgesellschaften zu beschleunigen sowie deren Prüf- und Beratungstätigkeit stärker zu trennen.Auch Helaba-Chef Thomas Groß fordert, der Fall Wirecard müsse schnell aufgearbeitet werden. Die Intensität, mit welcher die Aufsicht die Helaba in den vergangenen Jahren begleitet habe, hätte er sich “manchmal an anderer Stelle” gewünscht, fügte er am Donnerstag in einem Pressegespräch hinzu. – Nebenstehender Kommentar Berichte Seiten 3 und 5