Scholz schlägt Konsequenzen aus Wirecard-Skandal vor
Reuters Frankfurt – Bundesfinanzminister Olaf Scholz konkretisiert laut einem Medienbericht die Konsequenzen aus dem milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal. Er schlage 16 Maßnahmen vor, berichtete die “Süddeutschen Zeitung” am Donnerstag vorab. Der Maßnahmenkatalog solle so schnell wie möglich in Gesetze münden, die bis Frühling 2021 verabschiedet werden sollen.Geplant sei, dass die Finanzaufsicht BaFin künftig schnell bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Banken, Versicherungen oder Zahlungsdienstleistern eingreifen und Sonderermittler einsetzen könne. Demnach soll das bisherige zweistufige System bei der Bilanzkontrolle abgeschafft werden. Die BaFin solle neu organisiert werden. Man werde auch “untersuchen, wie Hinweise von Whistleblowern stärker genutzt und wie Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können”, zitiert das Blatt aus dem Aktionsplan.Den Angaben zufolge plant Scholz, dass Bilanzprüfer künftig alle zehn Jahre ausgetauscht werden, um Betriebsblindheit zu vermeiden. Beratung und Kontrolle sollen schärfer getrennt werden. Vorgesehen sei, die Aufsicht über die Prüfer von Abschlussbilanzen zu verstärken und die Verschwiegenheitspflichten zu lockern, heißt es. Bisher darf die Finanzaufsicht nicht informiert werden, wenn die beim Wirtschaftsminister angesiedelte Aufsicht über die Abschlussprüfer Unstimmigkeiten bemerkt. Zwischen den Behörden soll es einen Austausch geben dürfen.Verfehlungen sollen strenger geahndet werden. Scholz wolle “die zivilrechtliche Haftung” von Abschlussprüfern überprüfen, schreibt die Zeitung. Er werde “erforderliche Anpassungen beim Bilanzstraf- und Bilanzordnungsrecht vornehmen”. Der Maßnahmenkatalog wird dem Bericht zufolge vom Kanzleramt sowie von den Ressorts für Inneres, Justiz und Wirtschaft geprüft.