Schweiz hatte Spitzel in NRW-Verwaltung

Steuerfahnder im Visier des Nachrichtendienstes NDB - Finanzminister Walter-Borjans reagiert empört

Schweiz hatte Spitzel in NRW-Verwaltung

dpa-afx Berlin/Düsseldorf – Die Affäre um die Spionage des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland zieht Kreise. Nach Informationen von “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR soll der Schweizer Nachrichtendienst NDB auch einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben.Das gehe aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat “unmittelbare Informationen” darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen.Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), reagierte empört. “Wenn Spione Informanten aus der Finanzverwaltung anheuern, um die erfolgreichen NRW-Steuerfahnder bei ihrer Arbeit zu bespitzeln und denen in die Hände zu spielen, die Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen, erreicht der Skandal eine neue Dimension”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.Der Minister fügte hinzu: “Wenn es die Schweiz ernst meint mit einer Abkehr von dubiosen Geschäften ihrer Geldhäuser, dann müssen solche Räuberpistolen unterbleiben. Wir müssen schnell zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug kommen, sonst sind am Ende äußerst fragwürdige Finanzjongleure die lachenden Dritten.” Medienberichten zufolge hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in der Angelegenheit mit seinem schweizerischen Amtskollegen Didier Burkhalter telefoniert.Den Angaben zufolge wurde die Operation in Deutschland von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst gesteuert. Daniel M. habe den Auftrag erhalten, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen.Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die deutschen Steuerfahnder zu identifizieren, die am Kauf der Bankdaten beteiligt gewesen waren. Dies soll dann auch die Grundlage gewesen sein für mehrere Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder, in denen den deutschen Beamten unter anderem “nachrichtliche Wirtschaftsspionage” und “Verletzung des Bankgeheimnisses” vorgeworfen werde, wie berichtet wird.