Sparkasse Leipzig stellt sich gegen Zins-Protest
jsc Frankfurt
Der Streit um Zinsnachzahlungen auf uralte Prämiensparverträge gewinnt an Schärfe: In einer öffentlichen Mitteilung erklärt die Sparkasse Leipzig, die am jüngsten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof als Streitpartei beteiligt war, dass sie zuerst das nun anstehende Urteil der Vorinstanz, des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, abwarten wolle. Der Ruf nach spontaner Zinsnachzahlung erscheine „weder als redlich noch als seriös“.
Die Sparkasse reagiert damit auf eine Protestaktion der Verbraucherzentrale Sachsen, des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende und des Geld-Ratgebers Finanztip. Die Organisationen hatten am Freitag anlässlich des Weltspartags mit gut einem Dutzend Personen vor einer Sparkassenfiliale demonstriert und dabei auf einen offenen Brief verwiesen. „Zahlen Sie jetzt den Großteil der ausstehenden Zinsen zügig aus und klären Sie den kleinen Rest, wenn später der konkrete Referenzzins feststeht.“
Weil die Zinsanpassung in den Sparplänen, die ab 1994 verkauft worden waren, nicht geregelt ist, beschäftigt die Berechnung bis heute die Gerichte. Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Oktober die präferierte Methode der Sparkassen abgelehnt, zugleich aber den Fall an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (Az. XI ZR 234/20). In Dresden werden nun wesentliche Details zum Referenzsatz verhandelt, so dass sich die voraussichtlichen Zinsansprüche der Kunden noch nicht beziffern lassen.