fed Brüssel – Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat in der Nacht zum Dienstag einem Änderungsgesetz zugestimmt, das es ermöglicht, das Anwendungsdatum des neuen Aufsichtsregimes für Versicherungen um zwei Jahre zu verschieben. Die Abgeordneten des Ausschusses billigten die Quick-Fix-Regelung – ein gesetzgeberisches Instrument, um kurzfristig einzelne Daten eines großen legislativen Vorhabens ohne großen Aufwand zu korrigieren. Nach dem Votum des Ausschusses gilt es als sicher, dass im November auch das Plenum des EU-Parlaments der Korrektur zustimmt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Versicherungsunternehmen die neugefassten Solvabilitätsregeln (Solvency II) somit erst ab 1. Januar 2016 anwenden müssen. Geht es nach dem Willen der EU-Behörde, werden zugleich die nationalen Regierungen verpflichtet, bis 31. Januar 2015 die EU-Vorgaben in heimisches Recht zu übersetzen. Was diesen Termin angeht, gibt es aber noch Diskussionsbedarf im EU-Parlament und im Ministerrat. Im Frühjahr 2014 wird der Abschluss des Omnibus-II-Gesetzes erwartet, mit dem Solvency II inhaltlich angepasst wird.