wf Berlin – Die SPD im Bundestag dringt auf eine deutliche Erhöhung der Bankenabgabe. Das jährliche Aufkommen von derzeit 500 bis 600 Mill. Euro reiche nicht aus, um eine große Bank zu retten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, vor der Presse in Berlin. Es müsse verdoppelt werden, verlangte Schneider.Einen entsprechenden Antrag werde die SPD in dieser Woche im Bundestags-Plenum stellen. Konkret will sie die Deckelung der Abgabe auf einen Teil des Jahresgewinns anheben. Die sogenannte Zumutbarkeitsgrenze soll nach Vorstellung der SPD auf 25 % des Jahresgewinns steigen. Derzeit liegt die Grenze bei 20 % des Gewinns. Für Institute, die von dieser Deckelung profitieren, gilt bis 2019 eine zweijährige Nachzahlungspflicht.Die SPD bemängelt, dass die Zumutbarkeitsgrenze Institute “mit hochvolatilen Geschäftsmodellen und entsprechenden Ergebnisschwankungen” bevorzuge. Gerade international tätige Banken mit hohen Renditeerwartungen würden somit nicht ausreichend herangezogen. 2011 – im ersten Jahr – hatte die Kreditwirtschaft 590 Mill. Euro an Bankenabgabe gezahlt. Zusammen mit den in diesem Jahr fälligen 692 Mill. Euro hat der Staat nach zwei Jahren erst knapp 1,3 Mrd. Euro eingesammelt.