DIE JURISTISCHE AUFARBEITUNG

Staatsanwälte in vier Städten ermitteln

ak - Das Cum-ex-Verfahren in Bonn könnte der Auftakt zu einer Reihe von Strafprozessen in diesem Zusammenhang sein. Staatsanwaltschaften in vier deutschen Städten ermitteln gegen Hunderte Beteiligte - gegen Händler, Anwälte und Organmitglieder von...

Staatsanwälte in vier Städten ermitteln

ak – Das Cum-ex-Verfahren in Bonn könnte der Auftakt zu einer Reihe von Strafprozessen in diesem Zusammenhang sein. Staatsanwaltschaften in vier deutschen Städten ermitteln gegen Hunderte Beteiligte – gegen Händler, Anwälte und Organmitglieder von Banken. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat bereits im Frühjahr 2018 gegen sechs Angeschuldigte bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben. Zu ihnen zählt auch der Steueranwalt Hanno Berger, der vielen als einer der wichtigsten Initiatoren der auch als Dividendenstripping bekannten Cum-ex-Geschäfte gilt. Die Anklageschrift umfasst fast 1 000 Seiten. Anders als beim Verfahren in Bonn kooperieren hier nicht alle Beschuldigten mit den Ermittlungsbehörden. Einen Prozesstermin gibt es noch nicht.Bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main werden aktuell insgesamt zehn Cum-ex-Verfahrenskomplexe bearbeitet. Derzeit richten sich die Ermittlungen nach Auskunft eines Sprechers gegen insgesamt 55 Beschuldigte.Die am stärksten beschäftigte Staatsanwaltschaft ist jedoch die Kölner. Sie lehnt eine Angabe zur Zahl der Verfahren ab. NRW-Justizminister Peter Biesenbach hatte jedoch Ende März im Rechtsausschuss des Landtags die Zahl der in Köln bearbeiteten Ermittlungsverfahren auf 51 beziffert, mit dem Hinweis, dass das nichts über die Zahl der Fälle aussage. Bei der Staatsanwaltschaft Köln sind eine Abteilungsleiterin, vier Dezernenten bzw. Dezernentinnen und ein Wirtschaftsreferent ausschließlich mit der Bearbeitung von Cum-ex-Verfahren betraut. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist nach den Angaben vom März mit drei Verfahren beschäftigt.In München ermittelt die Anklagebehörde in zwei Cum-ex-Verfahren. Es geht um Eigengeschäfte einer Bank, im anderen um Geschäfte einer Investmentgesellschaft. Die Anzahl der Beschuldigten beträgt über 80. Die Ermittlungen dauern an.