fed Brüssel – EU-Kommissar Michel Barnier wird heute seinen Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken vorstellen – und damit die Debatte über das geordnete Abräumen von Pleiteinstituten neu entfachen. Erst jüngst hatten sich die EU-Finanzminister nach zähem Ringen auf gemeinsame Regeln für nationale Abwicklungsregimes verständigt – inklusive der Beteiligung von Aktionären, Gläubigern und vermögenden Sparern (Bail-in). Dieser Einigung folgt nun der zweite Schritt – ein einheitlicher Mechanismus für alle Länder, die ihre Banken der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterstellen.Barniers Vorschlag, dessen Kernelemente bereits durchgesickert sind, sieht vor, dass ein Exekutivgremium (EU-Kommission, EZB, betroffene nationale Aufseher) die Abwicklung vorbereitet. Das letzte Wort – aber auch eben nur dieses letzte Wort – soll die EU-Kommission haben. Zudem soll ein einheitlicher Abwicklungsfonds durch Abgaben der Banken eingerichtet werden, um auszuhelfen, falls der Bail-in nicht ausreicht. Ärger ist programmiert, weil die zentrale Rolle der EU-Kommission von Deutschland in Frage gestellt wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert zudem Vorbehalte, was die rechtliche Basis des Vorschlags betrifft. Wer eine EU-Institution mit starken exekutiven Befugnissen ausstatten wolle, der müsse zunächst “mit der Bundesregierung für eine Vertragsänderung kämpfen”, mahnte Schäuble gestern. EU-Kommissar Olli Rehn hielt umgehend dagegen. “Die EU-Kommission ist Hüterin der Verträge und schlägt nichts vor, was nicht durch die Verträge gedeckt ist.”