fed Frankfurt – Der Streit zwischen dem EU-Parlament und der EU-Kommission über die Umsetzung der europäischen Regeln im Kampf gegen Geldwäsche geht in die nächste Runde. Die für Justizangelegenheiten zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova verweigert sich zwar nicht generell dem Wunsch der Europaabgeordneten, dass die Europäische Union selbst prüft, welche Drittländer nur mangelhaft gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgehen und deshalb als Hochrisikostaaten eingestuft werden müssen, so dass europäische Banken bei Geschäften mit Kunden aus diesen Ländern verpflichtet sind, besonders strenge Sorgfaltspflichten anzuwenden.In einem Schreiben an das EU-Parlament, das der Börsen-Zeitung vorliegt, lässt sie aber wenig Zweifel daran, dass sie die Erstellung einer solchen eigenen Liste für zu aufwendig hält. Mit Verweis auf die Arbeiten der internationalen Financial Action Task Force (FATF), deren Ergebnisse die EU bisher ungeprüft übernimmt, argumentiert Jourova, dass ein solches Verfahren je Land fünf bis sechs Beamte über zwei Jahre hinweg beschäftigen würde. “Im Lichte dieser Überlegungen benötigt die EU-Kommission die nötige Zeit, um zu entscheiden, wie es weitergehen soll”, schreibt die Tschechin in dem Brief, mit dem sie auf die Forderung des Parlaments nach einer eigenen Bewertung antwortet.Entsprechend verärgert reagiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. “Die EU-Kommission bescheinigt sich mit diesem Schreiben selbst die eigene Unfähigkeit”, empört sich der Finanzexperte. Es könne nicht sein, “dass die EU-Kommission trotz Tausender Mitarbeiter in der ganzen Welt nicht in der Lage ist, innerhalb einiger Monate eine verlässliche Liste mit Hochrisikoländern zu erstellen”. Das gelte umso mehr, als die EU-Behörde “einen ganzen Stab von Mitarbeitern unterhält, der sich nur mit den Themen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuervermeidung beschäftigt”. Die Haltung Jourovas “ist für mich Arbeitsverweigerung”, beklagt der Europaparlamentarier.