ahe Brüssel – Im EU-Parlament gibt es erneut Streit darüber, wie die Positionslimits bei Warentermingeschäften künftig gestaltet werden sollen. Die Limits, die im Zuge der noch offenen Durchführungsverordnungen zur neu gefassten EU-Marktrichtlinie (Mifid II) festgelegt werden müssen, sollen vor allem dabei helfen, Spekulationen mit Nahrungsmitteln einzugrenzen. Gefahr für ZeitplanTrotz erneuter Nachbesserungen plädierten die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Linken und Grünen im EU-Parlament nun aber dafür, den von der europäische Wertpapier- und Finanzmarktaufsicht ESMA erarbeiteten Entwurf zurückzuweisen, um noch geringere Limits durchzusetzen. Sollte dies geschehen, so befürchtet der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, könnte der komplette Zeitplan von Mifid II erneut ins Rutschen kommen – obwohl das Inkrafttreten der Markrichtlinie erst 2016 um ein Jahr verschoben wurde. Außerdem drohe der Finanzplatz Europa im internationalen Wettbewerb “erheblich an Attraktivität zu verlieren”, warnte Ferber. Er verwies in diesem Kontext auch auf den Präsidentenwechsel in den USA. Es sei zu erwarten, dass die neue US-Regierung unter Donald Trump ihren eigenen Rechtsrahmen noch lockern werde, um Handelstätigkeit, die jetzt noch in Europa stattfinde, in die USA zu ziehen. Mit einer weiteren Absenkung der Limits, wie sie die drei Fraktionen forderten, würde man “den europäischen Agrarmärkten und der Realwirtschaft einen Bärendienst erweisen”.Über den delegierten Rechtsakt soll der Betrag, den ein einzelner Marktteilnehmer maximal an einem Rohstoffderivat halten darf, begrenzt werden. Ziel der neuen Bestimmungen war es, exzessive Spekulationen einzudämmen, zugleich aber noch genügend Flexibilität im Markt zu lassen, um den Handel mit weniger liquiden Kontrakten weiter aufrechtzuerhalten.Die ESMA hatte zunächst ein Standard-Limit von 25 % vorgeschlagen, das bei besonders illiquiden Kontrakten auch auf 50 % hätte angehoben werden können. Die Aufsichtsbehörden hätten die Limits für einige Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse aber auch auf bis zu 2,5 % hätten absenken können. Da es gegen diese Lösung aber immer noch Bedenken im Parlament gab, besserte die EU-Kommission noch einmal nach, senkte nach Angaben von Ferber das Baseline-Limit für liquide Agrarprodukte auf 20 % und schrieb den Aufsichtsbehörden vor, Volatilität stärker als Faktor zu gewichten.”Das Europäische Parlament hat sich beim Thema Positionslimits also mit allen seinen Kernforderungen durchgesetzt”, betonte der Mifid-Berichterstatter. Es gehe hier offenkundig nicht um die Sache, sondern um einen politischen Punktgewinn. Ob der Vorstoß von Sozialdemokraten, Linken und Grünen aber erfolgreich sein wird, gilt als zweifelhaft, da für die Zurückweisung eines Umsetzungsrechtsaktes im Plenum des Europaparlaments eine qualifizierte Mehrheit benötigt wird, die die drei Fraktionen nicht haben. Unter anderem haben die konservative Europäische Volkspartei (EVP) – zu der auch die deutschen Unions-Abgeordneten gehören – und die Liberalen im EU-Parlament schon angekündigt, eine Zurückweisung nicht zu unterstützen. Kritik von Finance WatchDie Positionslimits für Rohstoffderivate gelten bei der Ausgestaltung von Mifid II als eine der letzten großen offenen Baustellen. Auch die Verbraucherschützer von Finance Watch hatten schon Kritik an der geplanten Durchführungsverordnung geübt. Die Organisation beklagte insbesondere, dass die Zuständigkeit für die Festlegung der Limits größtenteils in die Hände der nationalen Aufseher gelegt werden soll.