Als Reaktion auf das Libra-Projekt von Facebook wollen sich EU-Staaten und EU-Kommission rasch auf eine Regulierung von Stablecoins einigen. In einer gemeinsamen Entschließung, die im Dezember besiegelt werden soll, werden Zentralbanken aufgefordert, die Ausgabe eigener digitaler Währungen zu prüfen.ahe Brüssel – Die EU-Staaten und die Europäische Kommission wollen sich in einer gemeinsamen Entschließung zu einer raschen Regulierung von Kryptowährungen und insbesondere von sogenannten Stablecoins verpflichten. Den Risiken, die durch die Stablecoin-Projekte ausgingen, “sollte durch klare und verhältnismäßige Regulierungs- und Aufsichtsrahmen begegnet werden”, heißt es in einem Entwurf dieser Erklärung, der der Börsen-Zeitung vorliegt.Es müsse rasch auf europäischer Ebene gehandelt werden und alle Optionen sollten dabei auf dem Tisch liegen – einschließlich der Möglichkeit, die weitere Entwicklung von Stablecoin-Projekten zu behindern, sollten diese zu nicht beherrschbaren Risiken führen, hieß es. “Unser gemeinsames Ziel ist es, sicherzustellen, dass diese Initiativen nicht unsere bestehende Finanz- und Währungsordnung sowie unsere Währungshoheit untergraben.”Den Entwurf der Entschließung will die finnische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag auf dem Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) in Brüssel vorstellen. Eine Verabschiedung ist dann für den Ecofin Anfang Dezember geplant. In der gemeinsamen Erklärung werden auch zahlreiche konkrete Felder aufgeführt, in denen Stablecoins – zu denen unter anderem auch das Libra-Projekt von Facebook gehört, das an einen Währungskorb angebunden werden soll – Risiken verursachen könnten (siehe Info-Kasten).In der geplanten Erklärung wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch darauf verwiesen, dass die bestehenden Zahlungsmodalitäten verbessert werden müssten, um den Markt- und Verbrauchererwartungen nach bequemen, schnellen, effizienten und kostengünstigen Zahlungen auch in Zukunft gerecht werden zu können, insbesondere grenzüberschreitende. Dabei wird ausdrücklich auch die mögliche Einführung von digitalem Zentralbankgeld erwähnt. Die Notenbanken werden aufgefordert, die Chancen und Herausforderungen der Ausgabe solcher Digitalwährungen zu prüfen und konkrete Schritte in diese Richtung zu erwägen.Aus dem EU-Parlament kam Kritik an diesen Forderungen. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber unterstützte zwar die Regulierungspläne für Stablecoins, sieht staatliche virtuelle Währungen allerdings als unnötig an. “Das Geschäftsmodell virtueller Währungen zielt vor allem auf regulatorische Arbitrage ab”, erläuterte er. Falle diese Möglichkeit weg, würden virtuelle Währungen ganz schnell uninteressant. “Aus europäischer Sicht sollte es eher darum gehen, unsere bewährte Infrastruktur für Zahlungsdienstleistungen weiter zu verbessern.”Im September hatte auch schon Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen mit seinem französischem Kollegen Bruno Le Maire die Zentralbanken dazu ermutigt, möglichen Lösungen für öffentliche digitale Währungen zu prüfen.