Unmut über Präzisierung der EU-Marktrichtlinie

Parlament droht Kommission wegen Mifid II

Unmut über Präzisierung der EU-Marktrichtlinie

fed Brüssel – Die Kontroversen über die Umsetzung und Konkretisierung der neu gefassten EU-Marktrichtlinie (Mifid II) nehmen kein Ende. Der Sozialdemokrat Roberto Gualtieri und der Christdemokrat Markus Ferber als Vertreter des EU-Parlaments haben sich bei EU-Kommissar Jonathan Hill erneut über die Präzisierung der Novelle durch die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), also auf “Level 2”, beschwert. Zwar begrüßen es die Europaabgeordneten, dass die EU-Kommission in Reaktion auf einige Vorbehalte des Parlaments Nachbesserungen der ESMA an den technischen Standards (RTS) verlangt habe. “Aber wir sind enttäuscht, dass nicht alle Bedenken in befriedigender Weise angesprochen wurden”, heißt es in dem Schreiben der Europaparlamentarier an EU-Kommissar Hill und an ESMA-Chef Steven Maijoor sowie den niederländischen EU-Ratsvorsitz, das der Börsen-Zeitung vorliegt.Gualtieri, der dem Wirtschaftsausschuss vorsitzt, und Ferber, der als federführender Abgeordneter das Mifid-II-Gesetzgebungsverfahren begleitet hat, drängen die EU-Kommission, die technischen Standards in nochmals nachgebesserter Form rasch abzuschließen. Nur dann gebe es genug Rechtssicherheit für alle Betroffenen.In der Substanz verlangen die Europaabgeordneten Änderungen in mehreren Einzelpunkten. So kritisieren sie die Schwellenwerte und Orientierungsgrößen für die Positionslimits bei Warentermingeschäften: “Für liquide Kontrakte sollten die Grenzen niedriger sein als derzeit vorgesehen.” Unzufrieden ist das EU-Parlament zudem mit Blick auf die Definition von liquiden Instrumenten – die bisher geplanten Anforderungen seien nicht belastbar genug. Schließlich fordern die Abgeordneten weniger großzügige Schwellenwerte bei der Ausnahmeregelung für Nebengeschäfte.