BANKENREGULIERUNG

Unterkühlt bis frostig

Das Verhältnis zwischen den deutschen Banken und ihren Aufsehern, nicht zuletzt den nationalen, passt zur Jahreszeit, allerdings nur in meteorologischer Hinsicht: unterkühlt bis frostig. Von vorweihnachtlicher Beschaulichkeit ist es dagegen eher...

Unterkühlt bis frostig

Das Verhältnis zwischen den deutschen Banken und ihren Aufsehern, nicht zuletzt den nationalen, passt zur Jahreszeit, allerdings nur in meteorologischer Hinsicht: unterkühlt bis frostig. Von vorweihnachtlicher Beschaulichkeit ist es dagegen eher nicht gekennzeichnet.Nein, es gibt richtig Stunk. Der äußert sich zuweilen in demonstrativem Schweigen der Beaufsichtigten, wenn sie anlässlich einer sonst von Harmonie geprägten Veranstaltung auf ihre Aufseher treffen und zur Kenntnis nehmen müssen, dass aus deutscher Sicht in Basel kaum noch ein Blumentopf zu gewinnen ist. Und es tritt mitunter in für die distinguierte Zunft ungewohnt offener Kritik zutage. Etwa wenn die Spitze des Pfandbriefbankenverbandes in einem überschaubaren Kreis mit Journalisten, aber doch on the record verlauten lässt, die deutsche Seite habe in Basel aus Sicht der hiesigen Immobilienfinanzierer “sehr schlecht verhandelt”. Auf der “Winter-Pressekonferenz” des Verbandes öffentlicher Banken (VÖB) wurde der Unmut am Montag auch nicht viel diskreter in saisonübliches Geschenkpapier verpackt. Die deutschen Unterhändler sehen es natürlich anders.Der Konflikt lässt sich anhand zweier römischer Zahlen illustrieren: III und IV. Seit Monaten beharren die deutschen Banken darauf, dass es sich bei den nun vereinbarten neuen Eigenkapitalregeln um “Basel IV” handele (wobei dem VÖB in die jüngste Pressemitteilung – Freudsche Fehlleistung? – auch mal eine “III” reingerutscht ist). Die Aufseher insistieren derweil, es gehe um den Abschluss von “Basel III”. Der Streit über die Bezeichnung mutet fast kindisch an, doch im Kern geht es um eine für die Zukunft der Banken substanzielle Frage: moderate Anpassung der Regeln (III) oder ganz neue Anforderungen (IV)?Wenn bei einem namhaften deutschen Immobilienfinanzierer die mühsam und ja nicht für lau hochgeschraubte harte Eigenkapitalquote als Folge von Basel III/IV um rund 9 Prozentpunkte einbricht, ist das sicher keine “nicht signifikante” Auswirkung. Das reale Beispiel mag ein Extremfall sein, aber der Zorn auch derjenigen Institute, die es nicht ganz so hart trifft, ist nachvollziehbar. Da helfen lange Übergangsfristen nicht wirklich weiter. Und am Ende geht es um das Funktionieren der Kreditwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Volkswirtschaften nicht zuletzt im transatlantischen Verhältnis.Letztlich zeigt der Konflikt, der sich an “Basel” hochgeschaukelt hat, noch etwas anderes: Die Regulierung ist in summa längst an dem Punkt angekommen, an dem sie beginnt, kontraproduktiv bis destruktiv zu wirken.