US-Regionalbanken reichen Wunschliste ein
sp New York – Die Chefs von 18 der größten US-Regionalbanken haben in einem Brief an führende Vertreter der beiden im US-Kongress vertretenen Parteien ihre Prioritäten für die von der neuen US-Regierung angekündigte Deregulierung des Bankensektors vorgestellt. Die Institute hinter den großen Wall-Street-Banken würden keine systemischen Risiken für den Finanzsektor darstellen und sollten daher geringere Kapitalanforderungen erfüllen müssen, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem U.S. Bancorp, PNC Financial Services Group und Capital One Financial Corp. unterzeichnet haben.Der Kongress sollte die Auswirkungen der seit der Finanzkrise umgesetzten Regulierung auf die Branche und die Volkswirtschaft überprüfen, raten die Bankenchefs. Die Regulierung für Regionalbanken sollte danach “angemessen zugeschnitten” werden, hoffen die Absender, zu denen auch Suntrust Banks, BB & T Corp. und Discover Financial Services gehören. Adressiert ist das Schreiben an die Mehrheitsführer der Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat, Paul Ryan und Mitch McConnell, sowie ihre Gegenspieler auf Seiten der Demokraten, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.US-Präsident Donald Trump hat das Finanzministerium bereits per Dekret angewiesen, die Regulierung des Finanzsektors vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Ziele der neuen Regierung auf den Prüfstand zu stellen (vgl. BZ vom 4. Februar). Der Erlass zielt auf die Bestimmungen des 2010 verabschiedeten Wall-Street-Reformpakets Dodd-Frank Act. Trump hatte schon während des Wahlkampfs angekündigt, die Regulierung deutlich zurückzudrehen. Seit der Wahl im November haben vor allem die Aktien der großen Wall-Street-Banken von der Aussicht profitiert, dass Teile von Dodd-Frank zurückgeschraubt werden oder gar entfallen könnten.Um das Gesetz in seinen Kernbestandteilen zu ändern, bedarf es allerdings mehr als eines präsidialen Erlasses. Im Kapitol kursiert ein Entwurf für ein Gesetz des republikanischen Kongressabgeordneten Jeb Hensarling, das an die Stelle von Dodd-Frank treten könnte (vgl. BZ vom 11. Februar). Dem Financial Choice Act, der unter anderem den Entfall der Volcker Rule vorsieht, die den Eigenhandel in den Banken beschränkt, werden im Senat aber nur geringe Chancen eingeräumt. Kaum Spaß mit DebitkartenErleichterungen für kleine und mittelgroße Banken könnten eher auf Zustimmung beider Parteien stoßen. Bereits im vergangenen Jahr hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das mittelgroße Banken von den Kapitalanforderungen unter Dodd-Frank entlastet, die bislang von allen Instituten mit einer Bilanzsumme oberhalb von 50 Mrd. Dollar erfüllt werden müssen. Neben geringeren Kapitalanforderungen wünscht sich der Mittelstand eine Aufhebung des Durbin Amendment zu Dodd-Frank, das die Händlergebühren für Debitkarten begrenzt. Außerdem setzen sich die Chefs der Regionalbanken für eine Reform der Unternehmenssteuern ein und wollen neue Bankenregulierung immer einer Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen.Solche Analysen dürften in Zukunft auch auf dem Tisch des neuen US-Finanzministers landen, der am Montag vom Senat bestätigt wurde. Steven Mnuchin ist Alumni von Goldman Sachs, hat als ehemaliger Chef der früheren Onewest Bank (vormals Indymac) aber auch Erfahrung als Regionalbanker.—– Personen Seite 16