US-BANKEN

US-Republikaner planen Vorstoß gegen Dodd-Frank

Börsen-Zeitung, 14.4.2017 sp New York - Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen noch im März einen Vorstoß gegen das 2010 verabschiedete Wall-Street-Reformpaket Dodd-Frank Act. Der Kongressabgeordnete Jeb Hensarling, der den Bundesstaat...

US-Republikaner planen Vorstoß gegen Dodd-Frank

sp New York – Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen noch im März einen Vorstoß gegen das 2010 verabschiedete Wall-Street-Reformpaket Dodd-Frank Act. Der Kongressabgeordnete Jeb Hensarling, der den Bundesstaat Texas vertritt und dem Financial Services Committee vorsteht, will noch in diesem Monat einen Gesetzesvorschlag einbringen, der die Bestimmungen von Dodd-Frank in Teilen ablösen soll. Das teilte Hensarling, der im Herbst als möglicher Finanzminister im Kabinett des neuen US-Präsidenten Donald Trump gehandelt wurde und als enger Vertrauter von Vizepräsident Mike Pence gilt, seinen Kollegen in einem Memo mit, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. In der Nachricht an die Abgeordneten, von denen die meisten erst nach Ostern wieder nach Washington zurückkehren, skizziert Hensarling eine überarbeitete Version des von ihm bereits im vergangenen Sommer eingebrachten Financial Choice Act, der unter anderem die Abschaffung der Volcker Rule vorsieht, die im Rahmen von Dodd-Frank die US-Banken im Eigenhandel einschränkt. Hensarling sieht in seinem Gesetzesentwurf weiterhin die Entlastung der Institute von Stresstests vor und will die Befugnisse der unter Dodd-Frank etablierten Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau beschränken. Der Gesetzesvorschlag hat nach Einschätzung von Beobachtern allerdings wenig Chancen, als ein von Kongress und Senat beschlossenes Gesetz auf dem Schreibtisch von Präsident Trump zu landen.