USA bringen Europa gegen sich auf - Scharfe Auflagen für Auslandsbanken

EU-Kommission beklagt "signifikante organisatorische Kosten" - Bankenverband rügt Wettbewerbsnachteil

USA bringen Europa gegen sich auf - Scharfe Auflagen für Auslandsbanken

bn/fed/scd Frankfurt – Die Vereinigten Staaten bringen mit schärferen Auflagen für die US-Aktivitäten großer Banken aus dem Ausland Europa gegen sich auf. Neue Regeln der Federal Reserve sind am Mittwoch in der EU-Kommission und in der deutschen Kreditwirtschaft auf Kritik gestoßen. So signalisierte EU-Kommissar Michel Barnier Unmut darüber, dass großen Auslandsbanken “signifikante organisatorische Kosten” auferlegt werden, weil man sie zur Einrichtung von Zwischenholdings in den USA verpflichtet. Auslandsbanken würden pauschal gleich behandelt, ohne dass berücksichtigt werde, wie sie in ihrem Heimatland reguliert und beaufsichtigt würden.Bedenken meldet die EU darüber hinaus an, weil keine Vorabkonsultation mit Aufsichtsbehörden der jeweiligen Heimatkonzerne vorgesehen sei. “Dieser Ansatz steht im Konflikt mit den langjährigen Bemühungen, zu einer weltweiten Aufsicht von großen Bankgruppen unter einem Dach zu kommen, bei der die Verantwortung bei der Behörde liegt, die die Konzernmutter beaufsichtigt”, heißt es. Barnier will nun zügig prüfen, welche Auswirkungen die Regeln auf den Wettbewerb in transatlantischen Finanzgeschäften haben. Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) rügt die Vorgaben: Mit ihrer Regelung habe die Federal Reserve die Rahmenbedingungen für europäische Institute in den USA “unverhältnismäßig verschlechtert”, erklärt Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Besonders der Zwang, eine Zwischenholding in den USA einrichten und auf dieser Ebene zusätzliche Kapital- und Liquiditätsvorgaben erfüllen zu müssen, werde die US-Präsenz der großen europäischen Banken erschweren und verteuern: “Das ist ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für europäische Banken, da ihre amerikanischen Wettbewerber in der Europäischen Union keinen vergleichbaren Anforderungen unterliegen”, bemängelte Kemmer.Das Ziel einer global koordinierten Bankenaufsicht ist mit den “Enhanced Prudential Standards for Bank Holding Companies and Foreign Banking Organizations” weiter in die Ferne gerückt. Den Vorgaben zufolge sollen US-Tochtergesellschaften künftig unter einer Holding konsolidiert werden und analog zu einheimischen Banken dickere Liquiditätspolster sowie mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Betroffen sind Institute, die mit ihrem US-Geschäft auf eine Bilanzsumme von mindestens 50 Mrd. Dollar kommen. Ein erster Entwurf vom Dezember vorvergangenen Jahres hatte noch vorgesehen, alle Auslandsbanken mit mindestens 10 Mrd. Dollar US-Bilanzsumme den Vorgaben zu unterwerfen. Statt ursprünglich 25 Banken werden nur mehr 15 bis 20 Institute erfasst. Europäische Banken wie Barclays, Credit Suisse, Deutsche Bank, HSBC oder UBS überschreiten mit ihren US-Aktiva auch die erhöhte Marke. Bei Deloitte heißt es, für Europas Banken sei es vor allem “eine beschwerliche Aufgabe”, die Vorgaben für die Schuldenquote zu erfüllen, da diese für sie komplett neu seien. Bislang waren die Deutsche Bank und andere ausländische Institute dank spezieller Strukturen trotz umfangreichen Geschäfts in den USA meist fast ohne lokal verortetes Eigenkapital tätig.—– Nebenstehender Kommentar- Schwerpunkt Seite 3