USA verbieten Verbrauchern Sammelklagen gegen Banken

Senat kippt Regel zum Konsumentenschutz

USA verbieten Verbrauchern Sammelklagen gegen Banken

Reuters Washington – Der US-Senat hat die Bankenregulierung gelockert: Er hat eine Regelung zum Verbraucherschutz gekippt, die noch unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama auf den Weg gebracht worden war: Banken und Kreditkartenfirmen können Verbrauchern weiterhin untersagen, sich Sammelklagen anzuschließen, und sie stattdessen bei Streitigkeiten zur Schlichtung zwingen.Der US-Senat beschloss mit knapper Mehrheit, eine von der Verbraucherschutzbehörde CFPB erlassene Vorschrift zu kippen, die diese Zwangsschlichtung verboten hätte. Klauseln zur Zwangsschlichtung gehören bei fast allen Verbraucherverträgen in den USA zum Standard, seitdem der Oberste Gerichtshof sie 2011 für zulässig erklärt hatte. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus gegen die Regelung gestimmt, die im Frühjahr 2018 in Kraft treten sollte. US-Präsident Donald Trump hat versprochen, die Bankenregulierung zu lockern. Er dürfte in den nächsten Tagen das Gesetz unterschreiben.Der Chef der Verbraucherschutzbehörde CFPB, Richard Cordray, kritisierte die Entscheidung scharf. “Wall Street hat gewonnen, die normalen Leute haben verloren”, sagte der vom früheren US-Präsidenten Obama ernannte CFPB-Chef. Die US-Handelskammer lobte die Entscheidung des Kongresses. Er habe die übermächtige Behörde in die Schranken verwiesen. Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) wurde nach der Finanzkrise gegründet.