ge Berlin – Versicherer und Bauindustrie fordern angesichts des Mitte November anstehenden Kabinettsbeschlusses für vermehrte Infrastrukturinvestitionen bessere Rahmenbedingungen für die Beteiligung privaten Kapitals bei Neu- und Ausbauten von Autobahnen, Schulen oder anderen staatlichen Vorhaben. Dabei weisen sie eine Beteiligung privater Investoren an einer neuen Bundesautobahngesellschaft zurück, wie von der Koalition erwogen. Die sogenannte Fratzscher-Kommission (benannt nach dem Vorsitzenden der Expertengruppe und DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher) hatte allein auf kommunaler Ebene eine Investitionslücke von 132 Mrd. Euro festgestellt, die mit Hilfe privaten Kapitals geschlossen werden soll. Ein verbreitetes Modell sind öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Solvency II lockernIn dem der Börsen-Zeitung vorab vorliegenden gemeinsamen Papier des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie mahnen die Verbände Planungssicherheit, aufsichtsrechtliche Stabilität und gelockerte Anforderungen an die Eigenmittelunterlegung nach Solvency II an. Während die Versicherer mit einem Kapitalanlagebestand von 1,4 Bill. Euro zwar großes Interesse hätten, ihre Investitionen in Infrastruktur auszuweiten – und damit die Altersvorsorge zu sichern -, zwängen die derzeitigen Anforderungen zu einer zu hohen Eigenmittelunterlegung. Bislang seien nach dem Solvency-II-Standardsatz risikoarme Eigenkapitalinvestments in Infrastruktur und erneuerbare Energien wie Hedgefonds und Private Equity mit 49 % Eigenmittel zu unterlegen, kritisiert das Papier.Dagegen zeige sich bei näherer Analyse, dass bei den meisten versicherungsgeeigneten Infrastrukturprojekten die Zahlungsströme über einen langen Zeitraum recht sicher prognostizierbar seien und ein geringes Risikoprofil aufwiesen. Die Versicherer plädieren für eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reduzierung auf eine 20-prozentige Eigenmittelanforderung.Zudem sprechen sich die Verbände dafür aus, künftig vor jedem Bauvorhaben eine verpflichtende, objektive Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. Dadurch werde nicht nur die wirtschaftlichste Umsetzungsform für die öffentliche Hand identifiziert, sondern auch die Voraussetzung geschaffen, Modelle unter Beteiligung privater Investoren fair mit einer Umsetzung in öffentlicher Eigenregie zu vergleichen. Auf diese Weise könnten mehr Vorhaben als bisher gefunden werden, die sich mit Hilfe von Investoren kosteneffizient und gesamtwirtschaftlich vorteilhaft umsetzen ließen.Ausdrücklich betonen die Verbände in diesem Zusammenhang, dass eine Beteiligung von Investoren weder in einer Privatisierung der Infrastruktur noch in einer Beteiligung einer möglichen künftigen Bundesautobahngesellschaft münden sollte. Auch für kleinere AdressenBeides sollte öffentlich bleiben, unabhängig davon, ob der Staat ein Projekt in Eigenregie umsetzt oder mittels ÖPP. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche findet die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern statt, auf der die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft diskutiert wird.Den von der Fratzscher-Kommission angeregten öffentlichen Infrastrukturfonds werten GDV und Bauindustrie als geeignetes Instrument, um privates Kapital zu mobilisieren. Damit könnten Risiken breit gestreut werden, womit sich auch kleinere Versicherer beteiligen könnten.