Die EU-Finanzminister haben die von der Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschläge für die Versicherungsrichtlinie Solvency II in einer ersten Aussprache ausgesprochen positiv bewertet. Der slowenische Finanzminister und derzeitige Ecofin-Vorsitzende Andrej Šircelj sagte nach einer Sitzung in Luxemburg, es gebe die allgemeine Auffassung, dass der Solvency-Gesetzesrahmen gut funktioniere. Die Vorschläge der EU-Kommission seien auch keine Revolution, sondern eine Verfeinerung des Regelwerks. Für die Europäische Zentralbank (EZB) schloss sich Vizepräsident Luis de Guindos dieser Einschätzung an: Die Vorschläge der Kommission kämen mit Blick auf den Green Deal und die Kapitalmarktunion „zur richtigen Zeit“.

Einige Länder wie Dänemark und Bulgarien verwiesen in der Aussprache auf die Bedeutung, dass bei der Überarbeitung von Solvency II auch nationale Eigenheiten auf den jeweiligen Versicherungsmärkten berücksichtigt werden müssten. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire betonte die Bedeutung, die die Versicherer künftig bei der Finanzierung der EU spielten. Zusätzliche Kapitalanforderungen dürfe es nicht geben, sagte er. Die Krise habe gezeigt, dass die Versicherer gut mit Kapital ausgestattet seien.

Deutschland, so Finanzstaatssekretär Jörg Kukies in der Sitzung, sei mit den Vorschlägen ebenfalls „im Kern einverstanden“ – benötige an einigen Stellen aber noch weitere Details. Positiv wird die stärkere Proportionalität beurteilt. Erleichterungen für Aktieninvestitionen steht das Finanzministerium ebenfalls offen gegenüber, hat jedoch noch Bedenken bezüglich der Risikoorientierung in den Kapitalanforderungen. Auch sollte der geplante Abwicklungsrahmen für Versicherer nach Einschätzung des Finanzministeriums risikoorientierter gestaltet werden.