Die öffentlichen Banken zeigen wenig Verständnis für Art und Umfang der Bankenregulierung im Allgemeinen und für Basel IV im Besonderen. Die Aufsicht müsse praxistauglicher werden, die Behörden sollten sich besser untereinander abstimmen.ski Frankfurt – Die öffentlichen Banken haben die Hoffnung auf eine baldige Zinswende in Europa aufgegeben. Nach seiner Wahrnehmung sei es die “allgemeine Erwartung”, dass es in der bis Oktober 2019 laufenden Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi keine Zinsänderung mehr geben werde, sagte der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Johannes-Jörg Riegler, vor der Presse in Frankfurt. In seinem aktuellen Positionspapier regt der VÖB zum Thema Geldpolitik unter anderem an, den Einlagenzinssatz für Banken schnell von derzeit – 0,4 % auf 0 % anzuheben. Weiter heißt es: “Wir erwarten von der EZB, dass sie einen transparenten Fahrplan für einen Kurswechsel ihrer Geldpolitik vorlegt, diesen konsequent und zügig umsetzt.” Basel IV stößt auf KritikIn der Pressekonferenz hielt sich Riegler mit expliziter Kritik namentlich an der EZB zurück. In ihrer Eigenschaft als Bankenaufsicht zollte er der Zentralbank sogar fast überschwänglich Lob. “Ich ziehe meinen Hut vor dieser Leistung”, die das “Start-up-Unternehmen” EZB beim Aufbau der Aufsichtsstrukturen erbracht habe, zumal inmitten einer Finanzkrise. Dafür, dass die Aufseher gerade am Anfang mit einem möglichst genauen und umfassenden Anspruch an ihre Aufgaben herangingen, um keine Fehler zu machen, äußerte der Vorstandsvorsitzende der BayernLB “gewissen Respekt”.Für Art und Umfang der Bankenregulierung im Allgemeinen, die letztlich die Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft einzuschränken drohe, und den jüngsten Kompromiss der internationalen Aufseher zu Basel IV im Besonderen zeigten Riegler und VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge unterdessen vergleichsweise wenig Verständnis, eher im Gegenteil. “Die Einigung im Baseler Ausschuss schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kreditwirtschaft”, konstatierte Riegler. Der zusätzliche Kapitalbedarf werde nicht leicht zu wuppen sein, was die Kreditvergabespielräume weiter einenge. Und die Kosten des Kapitals – 8 bis 9 % – müssten bei schon jetzt, trotz außergewöhnlich günstiger Risikosituation, enormem Ertragsdruck erstmal erwirtschaftet werden. Gelinge das unzureichend, kreide die Aufsicht den Banken ihre Ertragsschwäche an und fordere eine Änderung des Geschäftsmodells – ein Teufelskreis.Entscheidend sei nun, Basel IV überall umzusetzen. In den USA, wo längst ein stärkerer Pragmatismus von Regulatoren und Aufsehern zu spüren sei, untersuche das Finanzministerium bereits die Auswirkungen geltender und geplanter Regelungen mit dem erklärten Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Institute zu stärken. Riegler: Bei nicht konsequenter Umsetzung “sollten wir Europäer selbstbewusst von Baseler Regelungen absehen, die unsere Banken benachteiligen”. Bankenregulierung sei auch Wirtschaftspolitik.Die Notwendigkeit der bisherigen umfassenden Regulierung bestreitet Riegler nicht. “Ja, wir Banken waren Auslöser einer existenziellen Krise”, sagte er. Doch sollte die Politik nun auch anerkennen, dass man in Europa starke Banken brauche. Neben einer Evaluierung der neuen Regeln erwartet der VÖB-Präsident eine praxistauglichere Aufsicht. Die Behörden sollten sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren und sich besser untereinander abstimmen, etwa bei der Vielzahl von Datenabfragen, um Mehrfachbelastungen der Institute zu vermeiden. “Sehr kritisch” sieht der VÖB nach den Worten Bethges die Zuweisung weiterer Kompetenzen an die Wertpapier- und Marktaufsicht ESMA im Zuge der erwogenen Neuordnung der europäischen Aufsichtsinstitutionen. Die Aufsicht sei jetzt “ganz gut aufgestellt” und müsse auch finanzierbar bleiben. Ausnahme für FörderbankenFür seine Forderung, die Förderbanken von der unmittelbaren Geltung der komplexen EU-Finanzmarktregulierung auszunehmen und sie allein national zu regulieren und zu beaufsichtigen, spürt der VÖB zunehmend politische Unterstützung. Wobei er in Europa “erst einmal klarmachen musste, was eine Förderbank ist” – nämlich aufgrund ihres öffentlichen Auftrags und der Risikostruktur etwas anderes als eine Bank, so Riegler. Ins Zeug legen will sich der Verband nun vor allem noch dafür, dass auch die großen Förderinstitute L-Bank, NRW.Bank und Rentenbank in den Genuss der diskutierten Befreiung von der europäischen Regulierung kommen.