ahe Brüssel – Zwei Gesetzesinitiativen aus Italien und Slowenien, in denen es um die Entschädigung von Anlegern bei Bankenpleiten geht, haben Kritik im Europaparlament provoziert. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber wandte sich deshalb gestern mit einem Schreiben an EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und forderte ihn auf, die beiden Fälle unter dem Gesichtspunkt der Finanzmarktstabilität und der Glaubwürdigkeit des Abwicklungsregimes zu überprüfen. Die nach der Finanzkrise aufgestellten europäischen Bail-in-Regeln sollen eigentlich sicherstellen, dass bei der Abwicklung einer Bank auch Aktionäre und Kreditgeber in der Haftungsverantwortung stehen und keine Steuermittel mehr fließen.Nach Einschätzung von Ferber höhlen die beiden Gesetzesentwürfe dieses Prinzip aus. So sollen in Italien Anleger, die bei gewissen Bankpleiten Geld verloren haben, automatisch kompensiert werden, wenn ihr Einkommen und Vermögen unter einem Schwellenwert liegt. Die Regierung begründet dies mit Fällen, in denen Kleinanlegern entgegen ihren Interessen systematisch nachrangige Anleihen verkauft wurden. In Slowenien sollen Anleger sogar aus Reserven der Zentralbank entschädigt werden. “Wenn die Europäische Kommission das zulässt, sind wir ganz schnell wieder in einer Situation, in der es de facto eine Staatsgarantie für marode Banken gibt”, kritisierte Ferber, der darauf verweist, dass dies offenbar unter Billigung der Brüsseler Wettbewerbsbehörde geschehe. Gerade von der Wettbewerbskommissarin sei hier eine harte Linie angebracht.