Wie BlackRock & Co bei EU-Regulierung mitmischen

Von Andreas Heitker, Brüssel Börsen-Zeitung, 19.8.2020 Der Auftrag hatte im Frühjahr für Aufregung in Brüssel gesorgt: Ausgerechnet der stark in fossilen Energien engagierte US-Investmentkonzern BlackRock sollte für die EU-Kommission eine Studie...

Wie BlackRock & Co bei EU-Regulierung mitmischen

Von Andreas Heitker, BrüsselDer Auftrag hatte im Frühjahr für Aufregung in Brüssel gesorgt: Ausgerechnet der stark in fossilen Energien engagierte US-Investmentkonzern BlackRock sollte für die EU-Kommission eine Studie zum Thema Green Finance erstellen. Interessenkonflikte waren da nicht von der Hand zu weisen, auch wenn die Brüsseler Behörde dies abstritt. Hier werde der Bock zum Gärtner gemacht, lautete die immer wiederkehrende Kritik. Dabei war dies längst nicht das erste Mal, dass Unternehmen aus der US-Finanzindustrie – und hier vor allem BlackRock – beim Agenda Setting in Brüssel mitmischen. Es geht um Regulierungsvorgaben, Bankenprüfungen oder auch die Entwicklung neuer Produkte wie des Pan-European Pension Product (Pepp), bei dem ebenfalls einmal mehr BlackRock ihre Finger im Spiel gehabt haben soll.Auch in hochrangigen und einflussreichen Expertengruppen der EU-Kommission mischen Abgesandte aus den USA gerne mit – zum Beispiel im High-Level Forum (HLF), das unter Leitung des Österreichers Thomas Wieser im Juni Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion vorgelegt hat. Zu den Experten gehörten Mitarbeiter von BlackRock, BNY Mellon, Bank of America Merrill Lynch, CBOE und J.P. Morgan. Die Vorschläge des HLF will die EU-Kommission nahezu vollständig umsetzen. Ein Aktionsplan hierzu kommt im September.In Brüssel haben sich Vertreter der europäischen Konkurrenz jetzt einmal die Mühe gemacht, die Repräsentanz in allen Expertengruppen zu analysieren, die 2019 mit der für die Finanzwirtschaft zuständigen Generaldirektion (DG) Fisma zu tun hatten. Dabei ging es um Themen wie Sustainable Finance, um Zahlungssysteme oder auch die Liquidität von Bondmärkten. Das Ergebnis: Rund drei Viertel der insgesamt 153 konsultierten Experten kam aus der EU, 12 % aus Großbritannien und jeweils 6 % aus den USA sowie aus anderen Drittstaaten.Diese Zahlen sehen erst einmal unverdächtig aus. Die Urheber der Analyse, denen der große Einfluss von US-Finanzinstituten offenbar ein Dorn im Auge ist, verweisen allerdings darauf, dass sie eigentlich den EU-Anteil zwischen 85 und 90 % erwartet hätten. Zudem habe sich gezeigt, dass der Anteil von Verbänden (20 %), von Wissenschaft und Thinktanks (17 %) und von Nichtregierungsorganisationen (10 %) relativ gering sei und dass einzelne Finanzkonzerne die Mehrheit der Experten gestellt hätten. “Wir hatten erwartet, dass der Einfluss der Unternehmen viel geringer sein würde”, hieß es.Transparency International fordert schon lange einen “legislativen Fußabdruck”, mit dessen Hilfe die Beiträge externer Berater und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen dokumentiert werden sollten. Dieser Fußabdruck der USA und einzelner US-Banken und -Assetmanager, so zeigt sich immer wieder, ist in der EU-Regulierung auf jeden Fall nicht zu unterschätzen. In Zukunft wird sich der Fokus aber wohl noch stärker auf den Einfluss britischer Experten richten – spätestens, wenn das Vereinigte Königreich Ende des Jahres den Binnenmarkt sowie die Zollunion verlässt und der Finanzmarktzugang dann über Äquivalenzregelungen organisiert werden soll.——Als externe Berater oder in EU-Expertenrunden nehmen US-Investoren Einfluss in Brüssel.——