wf Berlin – Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) bereitet seine Mitgliedsinstitute auf einen “harten Brexit” vor und hält Übergangsregeln hierzulande für unerlässlich. “Wir brauchen ein deutsches Brexit-Gesetz”, sagte der stellvertretende Hautgeschäftsführer Andreas Krautscheid vor der Presse in Berlin. Dies sei eine zentrale Aufgabe für die neue Legislaturperiode. Krautscheid nannte als Beispiel etwa Vorgaben im deutschen Pfandbriefgesetz, das Immobilien aus EU-Ländern in den Deckungsstöcken privilegiere. Beim Ausscheiden Großbritanniens aus der EU seien Übergangsfristen nötig und Sicherheit für laufende Verträge, unterstrich Krautscheid. Bankaufsichtlich sollten die Beziehungen im Wege des Grandfathering so behandelt werden, als wäre das Königreich noch EU-Mitglied. Die einfachste und beste Lösung aus Sicht des Bankenverbands läge in einer Übergangsfrist von mindestens drei Jahren, in der die EU-Regeln fortbestehen. In dieser Zeit könnten die Beziehungen dauerhaft geregelt werden.Von der neuen Bundesregierung erhoffen die privaten Banken verbesserte Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft. “Wettbewerbsfähige Banken sind kein Selbstzweck”, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Während die deutsche Exportwirtschaft von einem Erfolg zum nächsten eile, falle die deutsche Finanzbranche international zurück.Einen “steuersystematischen Skandal” nannte Kemmer die Beschränkung, dass deutsche Institute – anders als die Konkurrenz in Europa – die Bankenabgabe nicht als Betriebsausgabe abziehen dürfen. Mit 400 Mill. Euro jährlich laste dies auf dem Sektor. Entschieden wendet sich der Bankenverband gegen Pläne zur Abschaffung der Abgeltungsteuer und zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Finanzmarktregulierung sei auf Zielgenauigkeit und Konsistenz zu prüfen. Vor allem für kleine und mittlere Institute müssten die bürokratischen Meldepflichten reduziert werden.