Zinswende treibt Kommunen zu Förderbanken
jsc Frankfurt
Der abrupte Zinsanstieg im vergangenen Jahr treibt Kommunen in die Arme der Förderbanken: Weil sich kurzfristige Kassenkredite abrupt verteuerten, schichteten viele Städte und Gemeinden ihre Finanzierung in Darlehen mit längeren Laufzeiten um und gingen daher häufiger als zuvor auf Landesförderbanken zu, wie Gottfried Milde, Chef der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank), am Freitag in Frankfurt erklärte. So habe die Förderbank im vergangenen Jahr ihre Zusagen an kommunale Gebietskörperschaften auf 755 Mill. Euro in etwa um das Siebenfache erhöht – neben neuen Investitionen sei die Zinswende der wesentliche Grund dafür.
Noch haben wenige Landesförderbanken Zahlen vorgelegt. Doch sei die Nachfrage von Kommunen nach der Zinswende auch in anderen Bundesländern gestiegen, sagte Milde. So erhöhte die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) ihr Neugeschäft an Kommunen und kommunale Unternehmen um 57% auf 1,1 Mrd. Euro und verwies ebenfalls auf die Zinswende. Die NRW.Bank steigerte das Volumen im Geschäftsfeld für Kommunen und Infrastruktur um 35% auf 6,0 Mrd. Euro.
Für Hessen zahle sich nun das Umschuldungsprogramm vor einigen Jahren aus, erklärte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Im Jahr 2018 hatte die WI Bank im Auftrag des Landes kurzlaufende Kassenkredite in Milliardenhöhe von 179 Kommunen abgelöst und durch langlaufende Ausreichungen ersetzt. Wegen der damals niedrigen Zinsen sei der Zeitpunkt „historisch günstig“ gewesen, sagte Al-Wazir.
Insgesamt sagte die WIBank 2022 Kredite und Förderhilfen in Höhe von 4,0 Mrd. Euro zu nach 3,4 Mrd. Euro im Jahr zuvor. Neben Kommunen finanziert die Bank etwa Krankenhäuser, Wohnhäuser und Unternehmen. Die starke Einbindung der Bank, die als rechtlich unselbständige Anstalt im Konzern der Helaba aufgehängt ist, prägte die Ergebnisrechnung: Zins- und Provisionsüberschuss stiegen in Summe um 10% auf 142 Mill. Euro, der Verwaltungsaufwand kletterte um 14% auf 96 Mill. Euro. Unterm Strich blieb ein Jahresüberschuss von 24 Mill. Euro.
Für gemeinsame grüne oder soziale Anleihen mit anderen Landesförderbanken zeigt sich die WIBank aufgeschlossen. „Das haben wir auf dem Radar“, sagte Vorstandsmitglied Michael Reckhard. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) hatten im September gemeinsam einen 500 Mill. Euro schweren Social Bond emittiert.