Basel III erhöht Kapitalanforderungen für EU-Banken
Die noch ausstehende Umsetzung der international vom Baseler Ausschuss vereinbarten Regeln werden die Kapitalanforderungen für europäische Banken langfristig um bis zu 8,4% erhöhen. Dies geht aus den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission zur Umsetzung hervor, deren Entwürfe der Börsen-Zeitung vorliegen. Die Brüsseler Behörde will die Vorschläge am kommenden Mittwoch veröffentlichen.
In der Richtlinie wird auf eine Folgenabschätzung verwiesen, wonach die Umsetzung der bevorzugten Optionen und die Berücksichtigung aller vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer gewichteten durchschnittlichen Erhöhung der Mindestkapitalanforderungen von kurzfristig – das heißt bis 2025 –lediglich 0,7 bis 2,7% führen wird.
Output-Floor eingeführt
Bis zum Ende der Dekade, wenn auch alle vorgesehenen Übergangsfristen ausgelaufen sind, beträgt der errechnete Anstieg dann aber schon 6,4 bis 8,4%. Die EU-Kommission sieht damit allerdings trotzdem ihre Hauptforderung erfüllt, wonach die Basel III-Umsetzung den risikobasierten Kapitalrahmen der Banken stärken muss – „ohne die Kapitalanforderungen insgesamt signifikant zu erhöhen“.
Mit der Umsetzung wird in Europa unter anderem ein Output Floor eingeführt. Wie die Kommission in ihren Papieren bestätigte, muss der nach internen Modellen berechnete Kapitalbedarf mindestens 72,5% der nach dem Standardansatz für Kreditrisiken berechneten Anforderungen betragen.
Wie aus den Vorschlägen weiter hervorgeht, sollen auch die ESG-Risiken (Environmental, Social, Governance) deutlich stärker als bisher in der Finanzmarktregulierung Niederschlag finden. Der heutige Rahmen wird hierzu an zahlreichen Stellen nachgebessert.
Erstmals will die EU-Kommission auch verpflichtende Vorgaben für EU-Töchter von Drittstaaten-Banken einführen, was unter anderem auf britische Banken abzielt.
Mittelstand unter Druck
Beim umstrittenen Umgang mit Unternehmen ohne ein externes Rating – was insbesondere den Mittelstand betrifft – schlägt die Brüsseler Behörde einen Übergangsmechanismus bis 2029 bei der Kreditvergabe vor. Unternehmen sollen bis dahin ein niedrigeres Risikogewicht von 65% des Standardwerts bekommen.
Erste Reaktionen
In einer ersten Reaktion monierte der CSU-Finanzexperte im Europaparlament, Markus Ferber, die Kommission bleibe hier eine langfristige Lösung schuldig. „Ein drohendes Finanzierungsproblem für den Mittelstand wird sich jedenfalls nicht allein über die Zeitachse lösen lassen.“
Positiv sieht der EU-Abgeordnete allerdings, dass den Filialen von Drittstaaten-Banken striktere Vorgaben gemacht werden. Im Binnenmarkt müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, auch aus Verbraucherschutzgründen, so Ferber. „Wir können nicht akzeptieren, dass Drittstaaten-Banken de facto über unterkapitalisierte Briefkastenfirmen in der EU unterwegs sind.“
Zu den Basel III-Vorschlägen der EU-Kommission gehören darüber hinaus Initiativen zur weiteren Harmonisierung von Aufsichtsbefugnissen und erweiterte Kompetenzen für die Aufseher. Zugleich wurde das Ziel ausgegeben, die Verwaltungskosten der Banken im Zusammenhang mit ihren Offenlegungspflichten zu senken und den Zugang zu den aufsichtsrechtlichen Daten der Institute zu verbessern.
