Die Bundesregierung hat unter dem Eindruck der Klimakrise und der russischen Invasion in der Ukraine ein umfassendes Gesetzespaket für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Kernstück des sogenannten „Osterpakets“ ist eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die bis 2030 etwa eine Verdoppelung des Anteils der Erneuerbaren an der Stromproduktion auf dann 80% vorsieht. Bis 2035 soll sich die Stromerzeugung nahezu komplett auf Erneuerbare stützen, wobei die FDP zum Ausbaupfad nach 2030 Gesprächsbedarf im parlamentarischen Verfahren angemeldet hat und dem Gesetzespaket im Kabinett nur unter Vorbehalt zustimmte.

„Dieses Paket ist auch als Antwort darauf zu lesen, was die sicherheitspolitischen Interessen der deutschen Politik sind, nämlich sich unabhängig zu machen von fossilen Energien aus Russland“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Das Gesetzesvorhaben sei aber auch eine Antwort auf die Eröffnungsbilanz Klimaschutz der Bundesregierung, die er vor drei Monaten vorgestellt hatte. Damals kündigte Habeck an, dass sich die Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren etwa verdreifachen müsse, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Das Osterpaket sieht nun vor, dass bis 2030 Windräder an Land mit einer Gesamtleistung von 115 Gigawatt Strom installiert sein sollen. Das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2020. Die Ausbaugeschwindigkeit muss sich verfünffachen. Ähnlich sieht es für Offshore-Wind und Solar aus.

Damit der beschleunigte Ausbau gelingen kann, hat die Ampel in der EEG-Novelle den Grundsatz verankert, dass die Erneuerbaren im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Weitere Beschleunigungsmaßnahmen sollen im Mai auf den Weg gebracht werden, kündigte Staatssekretär Patrick Graichen an.

Die Industrie reagierte positiv auf den Beschluss, wünscht sich aber Nachbesserungen. „Das Osterpaket (…) ist ein guter Aufschlag, zum großen Wurf muss es im parlamentarischen Verfahren werden“, sagte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

Nebenstehender Kommentar

Bericht Seite 7