Die Teilnehmer des Verbriefungsmarktes bereiten derzeit in einer Reihe von Sitzungen ihre Stellungnahmen zur Konsultation der EU-Kommission über Änderungen an der Verbriefungsverordnung vor. Die Konsultation ist mit rund 170 Fragen sehr detailliert. Eine Anwaltskanzlei weist darauf hin, dass die Frist für die Einreichung von Beiträgen am 4. Dezember „angesichts des Umfangs der Fragen eine Herausforderung darstellen könnte“.

Die grundlegenden Positionen der Branche sind jedoch recht gut bekannt, da sie in den vergangenen Jahren eine Reihe von Konsultationen durchlaufen haben, an denen neben der EU-Kommission auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA  beteiligt waren. Und im Sommer hat die EU-Kommission zudem informelle Sondierungen durchgeführt.

Jetzt sind Branchenverbände, Bankemittenten, Originatoren, Anwaltskanzleien und Investoren an einer Reihe von Treffen beteiligt, die größtenteils online, aber auch von Angesicht zu Angesicht stattfinden, um zu versuchen, ihre Antworten miteinander abzustimmen. Einem Kommentar zufolge könnte es 100 Beiträge geben. Und einiges spricht dafür, dass es nicht besonders hilfreich wäre, wenn am Ende 17.000 äußerst unterschiedliche Antworten präsentiert werden.

Sicherlich sieht die Branche die aktuelle Konsultation als ihre große Chance, einen trägen Markt wiederzubeleben – und zwar einen, der vielleicht erst in einem Jahrzehnt wieder in Gang kommt. Die sehr knappe Frist für die Einreichung von Beiträgen ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die EU-Kommission im zweiten Quartal 2025 einen Legislativvorschlag veröffentlichen und noch vor den Sommerferien im Rat und im EU-Parlament für Bewegung sorgen will.

„Die Konsultation stellt eine wichtige Gelegenheit dar, den Level-1-Text an den richtigen Stellen anzupassen“, kommentiert Jan-Peter Hülbert, Managing Director bei True Sale International in Frankfurt. „Die Teilnehmer des Verbriefungsmarkts machen viele gleiche Vorschläge wie schon in früheren Diskussionen und Konsultationen. Was sich jedoch geändert hat, ist der Grad der politischen Unterstützung, die in den zurückliegenden zwölf Monaten sehr stark geworden ist“, sagt Hülbert. „Es gibt eine besonders starke Unterstützung von der französischen und der deutschen Regierung, und Branchenverbände wie TSI und Paris Europlace sind sich einig, was getan werden muss“.

Er verweist insbesondere auf die Konsultationsfragen, die sich auf die aufsichtsrechtliche und liquiditätsmäßige Behandlung von Verbriefungen für Banken und Versicherungsunternehmen sowie auf die Sorgfaltspflichten für Investoren und die Transparenzanforderungen beziehen.

„In unseren bisherigen Gesprächen mit der EU-Kommission haben wir immer betont, dass es wichtig ist, die Änderungen der Verbriefungs-Verordnung als ein Paket von Maßnahmen zu betrachten“, kommentiert Ian Bell, Chief Executive Officer bei Prime Collateralised Securities, einer Gesellschaft mit Büros in London und Paris. „Wenn man zum Beispiel die Kapitalanforderungen ändert, aber immer noch übermäßige Sorgfaltspflichten für Investoren und übermäßige Offenlegungspflichten für Emittenten hat, wird der Markt wahrscheinlich nicht schnell wachsen.

„Selbst wenn die EU-Kommission ihre ehrgeizige Frist für die Veröffentlichung eines Vorschlagsentwurfs im zweiten Quartal 2025 einhält, könnte es im Parlament und im Rat nur langsam vorangehen“, so Bell. „Aber dies ist sicherlich eine Chance für den Markt, und die Unterstützung durch den Draghi-Bericht hat für zusätzliche Dringlichkeit gesorgt, so dass die Branchenteilnehmer derzeit viel Arbeit leisten, um alle an einen Tisch zu bekommen und in dieselbe Richtung zu ziehen.

Die Konsultation bittet die Interessengruppen um Rückmeldungen zu folgenden Punkten: Wirksamkeit des Verbriefungsrahmens; Anwendungsbereich der Verbriefungsverordnung; Sorgfaltspflichten; Transparenzanforderungen und Definition der öffentlichen Verbriefung; Beaufsichtigung, STS-Standard (simpel, transparent, standardisiert); Verbriefungsplattform; aufsichtsrechtliche und liquiditätsmäßige Behandlung von Verbriefungen für Banken; aufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungen für Versicherer; aufsichtsrechtlicher Rahmen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und andere Pensionsfonds.

Es wird nach quantitativen Daten gesucht, beispielsweise zu den Kosten spezieller Due-Diligence-Verfahren, die von den Investoren interne Compliance-Verfahren verlangen, sowie nach Prognosen darüber, wie schnell der Markt wachsen könnte. Die Marktteilnehmer sagen, dass die EU-Kommission Munition in Form von Daten benötigt, die sie im nächsten Jahr dem Rat und dem Parlament vorlegen kann.