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Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert „einen neuen politischen Ansatz“ in der Nachhaltigkeitsregulierung. Die Taxonomie sollte nur noch freiwillig angewandt, die Reporting-Direktive signifikant reduziert werden.

Die EU-Kommission will am 26. Februar beweisen, dass sie es mit der angekündigten Verringerung der Berichtspflichten Ernst meint. Sie plant daher die Vorstellung eines so genannten Omnibus-Pakets.

Der EU-Rat hat Vorschriften über Transparenzanforderungen für Methoden und Informationsquellen angenommen. Für die meisten Ratingagenturen werden die Auswirkungen begrenzt sein.

Die EU ist dem Vereinigten Königreich bei der Regulierung von ESG-Ratinganbietern voraus. Großbritannien verfügt jedoch bereits über einen freiwilligen Verhaltenskodex.

Der Niederrheiner Martin Plum (CDU) ist im Rechtsausschuss des Bundestages Berichterstatter seiner Fraktion für die Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung. Im Unterausschuss Europarecht verantwortet er für die Union zudem alle zivilrechtlichen Vorhaben auf europäischer Ebene.

Der CDU-Europaabgeordnete Ralf Seekatz pocht auf den Abbau bürokratischer Lasten. Dabei dürfe nicht davor zurückgeschreckt werden, Verordnungen oder Richtlinien insgesamt abzuschaffen.

Ein Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten blockiert die zügige Bestätigung der EU-Kommissare. Falls in dieser Woche keine Einigung gelingt, wird ein Starttermin der EU-Kommission noch in diesem Jahr fraglich.

Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, setzt sich für mehr Gerechtigkeit ein. Dies gilt für einen lebenswerten Planenten, aber auch für ein besseres Steuersystem.

Die Verbriefungsbranche steht den französischen Vorschlägen einer europäischen Plattform in Kombination mit staatlichen Garantien vorbehaltlich gegenüber.

Die Verbriefungsbranche will den politischen Rückenwind nutzen und die Modernisierung der Verbriefungs-Verordnung nicht durch vielstimmige Anforderungen ausbremsen.

Scharfe Kritik äußert der Europaabgeordnete Engin Eroglu am „Hauruck-Verfahren“, mit dem sich das EU-Parlament zur Einlagensicherung positioniert hat. Kleine Banken wehrten sich zurecht gegen eine EU-Einlagenversicherung.

In einem Schreiben an die EU-Kommission fordern die Finanzministerien in Berlin, Paris und Rom, die Wettbewerbsfähigkeit von Finanzdienstleistern in der Regulierung stärker zu berücksichtigen.

Die designierte EU-Finanzmarktkommissarin Maria Luis Albuquerque soll die administrativen Lasten für Finanzdienstleister deutlich reduzieren. Das gilt insbesondere für Vorschriften, die Mittelständler betreffen.

Für Anja Schulz (FDP) beflügelt die Reform der privaten Altersvorsorge in Deutschland die Aktienkultur. Das neue Vorsorgedepot und die höhere staatliche Förderung bringt die Altersvorsorge auch auf eine zeitgemäßes Niveau.

Die EU hofft, dass ihre neu umgesetzte Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer mehr Käufer auf den Sekundärmarkt für notleidende Kredite bringen wird. Erste Signale sprechen dafür.

Die dritte Phase des Hercules Asset Protection Scheme (HAPS) in Griechenland wurde auf 3 Mrd. Euro an staatlichen Garantien zur Unterstützung von NPL-Verbriefungstransaktionen erweitert.

Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt) macht sich Sorgen, dass das europäische Wettbewerbsrecht verwässert wird. Er äußert Vorbehalte gegen die Idee, die EU solle große Unternehmen unterstützen, damit sie mit anderen Weltkonzernen besser mithalten können.

Die Vorschläge für eine Verbriefungsreform aus Berlin haben eine große Schnittmenge mit den Empfehlungen aus Paris. Das dürfte den Gesetzgebungsprozess in Brüssel beschleunigen.

Die deutsche Finanzbranche hat Vorbehalte gegen den Vorschlag aus Frankreich, staatliche Garantien einzusetzen, um den Verbriefungsmarkt wiederzubeleben.

Für Dr. Yannick Bury (CDU) ist es höchste Zeit, den Bundeshaushalt wieder in geregelte Bahnen zu lenken. Die Unwucht dort resultiert vor allem aus den Sozialsystemen einer alternden Gesellschaft. Bury ist Mitglied im Haushaltsauschuss des Bundestags und Obmann im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union.

EU-Vorschriften zur „Zusätzlichkeit“ („additionality“) werden sicherstellen, dass grüne Wasserstoffanlagen an neu errichtete erneuerbare Energiequellen gekoppelt werden. Das müssen auch die kreditgebenden Banken beachten.