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Die Verbriefungsbranche steht den französischen Vorschlägen einer europäischen Plattform in Kombination mit staatlichen Garantien vorbehaltlich gegenüber.

Die Verbriefungsbranche will den politischen Rückenwind nutzen und die Modernisierung der Verbriefungs-Verordnung nicht durch vielstimmige Anforderungen ausbremsen.

Scharfe Kritik äußert der Europaabgeordnete Engin Eroglu am „Hauruck-Verfahren“, mit dem sich das EU-Parlament zur Einlagensicherung positioniert hat. Kleine Banken wehrten sich zurecht gegen eine EU-Einlagenversicherung.

In einem Schreiben an die EU-Kommission fordern die Finanzministerien in Berlin, Paris und Rom, die Wettbewerbsfähigkeit von Finanzdienstleistern in der Regulierung stärker zu berücksichtigen.

Die designierte EU-Finanzmarktkommissarin Maria Luis Albuquerque soll die administrativen Lasten für Finanzdienstleister deutlich reduzieren. Das gilt insbesondere für Vorschriften, die Mittelständler betreffen.

Für Anja Schulz (FDP) beflügelt die Reform der privaten Altersvorsorge in Deutschland die Aktienkultur. Das neue Vorsorgedepot und die höhere staatliche Förderung bringt die Altersvorsorge auch auf eine zeitgemäßes Niveau.

Die dritte Phase des Hercules Asset Protection Scheme (HAPS) in Griechenland wurde auf 3 Mrd. Euro an staatlichen Garantien zur Unterstützung von NPL-Verbriefungstransaktionen erweitert.

Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt) macht sich Sorgen, dass das europäische Wettbewerbsrecht verwässert wird. Er äußert Vorbehalte gegen die Idee, die EU solle große Unternehmen unterstützen, damit sie mit anderen Weltkonzernen besser mithalten können.

Die Vorschläge für eine Verbriefungsreform aus Berlin haben eine große Schnittmenge mit den Empfehlungen aus Paris. Das dürfte den Gesetzgebungsprozess in Brüssel beschleunigen.

Die deutsche Finanzbranche hat Vorbehalte gegen den Vorschlag aus Frankreich, staatliche Garantien einzusetzen, um den Verbriefungsmarkt wiederzubeleben.

Für Dr. Yannick Bury (CDU) ist es höchste Zeit, den Bundeshaushalt wieder in geregelte Bahnen zu lenken. Die Unwucht dort resultiert vor allem aus den Sozialsystemen einer alternden Gesellschaft. Bury ist Mitglied im Haushaltsauschuss des Bundestags und Obmann im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union.

EU-Vorschriften zur „Zusätzlichkeit“ („additionality“) werden sicherstellen, dass grüne Wasserstoffanlagen an neu errichtete erneuerbare Energiequellen gekoppelt werden. Das müssen auch die kreditgebenden Banken beachten.

Methan trägt viel kurzfristiger als Kohlendioxid zur Erderwärmung bei. Banken sind gut beraten, sich mit dem Reporting über Finanzierungen an Firmen mit Methan-Emissionen zu befassen.

Im Oktober oder November dürften die Trilog-Verhandlungen über die EU-Abwicklungsregeln für Kleinbanken starten. Der Rat hat sich bereits deutlich vom Ursprungsvorschlag distanziert.

"Mindestens eine weitere Reform der Schuldenregeln", fordert der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan. Der Linken-Politiker beäugt zudem die Vorschläge für die Kapitalmarktunion skeptisch.

Die EU-Kommission möchte Kleinbanken in das Abwicklungsregime einbeziehen. Sie hat das Gesetzespaket CMDI vorgeschlagen. Doch vor den Schlussverhandlungen liegen Rat und EU-Parlament noch weit auseinander.

Die gemeinsamen Aufsichtsteams der EZB-Bankenaufsicht stehen dem synthetischen Signifikanten Risikotransfer (SRT) nach Angaben von Marktteilnehmern positiv gegenüber - anders als noch vor wenigen Jahren.

Die deutsche Verbriefungsbranche schaltet sich in die Vorbereitungen zur Überarbeitung der EU-Verbriefungsregeln ein.

Fortschritte bei der Kapitalmarktunion, Vereinfachungen für die Unternehmen bei deren nachhaltiger Transformation und der digitale Euro – das sind für Stefan Berger die Schwerpunkte der Finanzmarktregulierung in der neuen Legislaturperiode.

Der Weg für die Schlussverhandlungen zwischen Rat und Parlament über die künftigen Kleinanlegerregeln der EU ist geebnet. Beide Ko-Gesetzgeber haben sich positioniert.

Im Gesetzgebungsverfahren über neue Regeln für Kleinanleger müssen sich die Ko-Gesetzgeber noch über die Regeln für Value for Money verständigen.