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Anton Hofreiter, der den EU-Ausschuss des Bundestages führt, zieht eine gemischte Bilanz: Trotz aller Schwierigkeiten sei in der nun zu Ende gehenden Legislatur europapolitisch viel erreicht worden, sagt der Grünen-Politiker. Er betont aber zugleich, dass Deutschland seiner Führungsverantwortung in Europa viel mehr gerecht werden müsse.

Bei den Verhandlungen über das CMDI-Gesetzespaket zeichnet sich keine schnelle Einigung ab. Rat und Parlament liegen in ihren Positionen weit auseinander.

Die EU-Marktaufsicht hat eine Konsultation gestartet, um die 2018 erzwungene Separierung von Provisionen für Wertpapier-Transaktionen und den Gebühren für das Research wieder rückgängig zu machen. Es deutet sich an, dass die Regulierung aber nicht ganz verschwindet.

MDax- und SDax-Werte werden seltener von Research-Häusern gecovert. Die Coverage hat Studien zufolge durch MiFiD II noch abgenommen.

Um die Bedingungen für Investitionen zu verbessern, braucht es nach Meinung von Matthias Ecke regulatorische Stabilität und eine aktive Industriepolitik. Sie soll gezielt Rahmenbedingungen setzen, um Zukunftsindustrien den Weg zu ebnen. Die EU muss dazu „abkommen von einer sehr orthodoxen Position“.

Derzeit läuft eine Konsultation zu einer möglichen grünen Taxonomie des Vereinigten Königreichs. Im Schwerpunkt geht es darum, ob es gelingen kann, ein geeignetes Instrument zu schaffen, das Transformation tatsächlich unterstützt.

Umwelt- und Naturschutzaktivisten wünschen sich die Konzentration auf die pragmatische Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Sie fürchten in den nächsten Monaten eine Verwässerung der Gesetzestexte.

Carsten Pillath hat im Generalsekretariat des Rates mehr als eine Dekade die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Mitgliedsstaaten an zentraler Stelle mitkoordiniert.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert „einen neuen politischen Ansatz“ in der Nachhaltigkeitsregulierung. Die Taxonomie sollte nur noch freiwillig angewandt, die Reporting-Direktive signifikant reduziert werden.

Die EU-Kommission will am 26. Februar beweisen, dass sie es mit der angekündigten Verringerung der Berichtspflichten Ernst meint. Sie plant daher die Vorstellung eines so genannten Omnibus-Pakets.

Der EU-Rat hat Vorschriften über Transparenzanforderungen für Methoden und Informationsquellen angenommen. Für die meisten Ratingagenturen werden die Auswirkungen begrenzt sein.

Die EU ist dem Vereinigten Königreich bei der Regulierung von ESG-Ratinganbietern voraus. Großbritannien verfügt jedoch bereits über einen freiwilligen Verhaltenskodex.

Der Niederrheiner Martin Plum (CDU) ist im Rechtsausschuss des Bundestages Berichterstatter seiner Fraktion für die Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung. Im Unterausschuss Europarecht verantwortet er für die Union zudem alle zivilrechtlichen Vorhaben auf europäischer Ebene.

Der CDU-Europaabgeordnete Ralf Seekatz pocht auf den Abbau bürokratischer Lasten. Dabei dürfe nicht davor zurückgeschreckt werden, Verordnungen oder Richtlinien insgesamt abzuschaffen.

Ein Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten blockiert die zügige Bestätigung der EU-Kommissare. Falls in dieser Woche keine Einigung gelingt, wird ein Starttermin der EU-Kommission noch in diesem Jahr fraglich.

Sie werde alles unterstützen, was tatsächlich zu Ergebnissen führe, und nicht auf bestimmten Vorstellungen beharren, unterstrich die designierte EU-Kommissarin für Finanzmarktregulierung.

Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, setzt sich für mehr Gerechtigkeit ein. Dies gilt für einen lebenswerten Planenten, aber auch für ein besseres Steuersystem.

Die Verbriefungsbranche steht den französischen Vorschlägen einer europäischen Plattform in Kombination mit staatlichen Garantien vorbehaltlich gegenüber.

Die Verbriefungsbranche will den politischen Rückenwind nutzen und die Modernisierung der Verbriefungs-Verordnung nicht durch vielstimmige Anforderungen ausbremsen.

Scharfe Kritik äußert der Europaabgeordnete Engin Eroglu am „Hauruck-Verfahren“, mit dem sich das EU-Parlament zur Einlagensicherung positioniert hat. Kleine Banken wehrten sich zurecht gegen eine EU-Einlagenversicherung.

In einem Schreiben an die EU-Kommission fordern die Finanzministerien in Berlin, Paris und Rom, die Wettbewerbsfähigkeit von Finanzdienstleistern in der Regulierung stärker zu berücksichtigen.

Die designierte EU-Finanzmarktkommissarin Maria Luis Albuquerque soll die administrativen Lasten für Finanzdienstleister deutlich reduzieren. Das gilt insbesondere für Vorschriften, die Mittelständler betreffen.