„Wir werden uns auf EU-Ebene für eine Aufhebung der CSRD-Richtlinie einsetzen“
Im Interview: Martin Plum (CDU)
„Wir werden uns auf EU-Ebene für eine Aufhebung der CSRD-Richtlinie einsetzen“
Der Niederrheiner Martin Plum (CDU) ist im Rechtsausschuss des Bundestages Berichterstatter seiner Fraktion für die Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung. Im Unterausschuss Europarecht verantwortet er für die Union zudem alle zivilrechtlichen Vorhaben auf europäischer Ebene.
Herr Plum, die neue EU-Kommission nimmt in Kürze ihre Arbeit auf. Bürokratieabbau ist mittlerweile auch in Brüssel ein großes Thema. Ursula von der Leyen hat versprochen, die Berichtspflichten der Unternehmen um 25% abzubauen. Welche Erwartungen beim Thema Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung haben Sie konkret an die neue Kommission?
Das Ziel stimmt. Auf die Ankündigung müssen jetzt aber schnell Taten folgen. Fast 60% der Bürokratielast in Deutschland kommt aus Brüssel. Weniger Bürokratie in Europa ist daher ein wichtiger Schlüssel für weniger Bürokratie in Deutschland. Beim Abbau von Berichtspflichten sollte die neue Kommission vor allem die „dicken Bürokratie-Schiffe“ ins Visier nehmen. DS-GVO, Lieferkette und Nachhaltigkeitsberichterstattung – darunter ächzen unsere Unternehmen am meisten. Es ist Zeit, dass sich hier etwas ändert.
In den USA hat der designierte Präsident Donald Trump den Unternehmer Elon Musk berufen, um tabula rasa beim Thema Bürokratieabbau zu machen. Kann dies ein Vorbild für die EU sein?
Wir müssen beim Bürokratieabbau die Praxis stärker einbeziehen. Die Ampel-Koalition hat in Deutschland zwar Vorschläge für weniger Bürokratie abgefragt, sie dann aber kaum umgesetzt. Auch ist sie nicht über einige wenige sogenannte „Praxischecks“ hinausgekommen. Künftig muss frühzeitig und systematisch geprüft werden, ob Regelungen für die Praxis taugen. Dafür sollten Deutschland und die EU auf den Sachverstand der betroffenen Bürger und Unternehmen setzen, nicht auf einzelne schillernde Persönlichkeiten.
Sie selbst haben in dieser Legislaturperiode als der zuständige Berichterstatter Ihrer Fraktion am Bürokratieentlastungsgesetz IV mitgearbeitet. Die Wirtschaft fordert aber eine deutlich stärkere Entlastung von der überbordenden Regulierung. Was muss nach der Bundestagswahl dringend noch angegangen werden?
Das BEG IV war mehr Schein als Sein. Statt Klein-Klein braucht es beim Bürokratieabbau mehr Systematik und klare Ziele. Dazu zählen allen voran ein sofortiges Belastungsmoratorium, schärfere Bürokratiebremsen und konkrete Abbauziele für Bürokratie, Behörden und Bundesbeschäftigte. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss sofort aufgehoben, das Arbeitszeitrecht flexibler gestaltet, digitale Arbeitsverträge für alle ermöglicht und überbordende Ampel-Bürokratie wie das „Heizungsgesetz“ rückabgewickelt werden.
Was bis zur Wahl wohl nicht mehr gelingen wird, ist, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in nationales Recht abzuschließen – obwohl Deutschland zeitlich schon ziemlich hinterherhinkt. Was passiert mit dem Dossier nach der Wahl?
Die Ampel-Koalition wollte die CSRD-Richtlinie unbedingt. Das steht schwarz auf weiß in ihrem Koalitionsvertrag. Bei der Umsetzung der Richtlinie hat sie dann sogar noch einen draufgelegt. Ihr Gesetzentwurf geht über die EU-Vorgaben hinaus. Herausgekommen ist ein typisches Bürokratie-Monster à la Ampel mit Milliardenbelastung für die deutsche Wirtschaft. Das kann und darf nicht so bleiben. Wir werden uns daher auf EU-Ebene für eine Aufhebung der CSRD-Richtlinie einsetzen.
Könnte beim Thema Bürokratieabbau – aber nicht nur da – ein besserer Austausch zwischen den Bundestags- und den Europaabgeordneten sinnvoll sein? Wo könnte Brüssel von Berlin lernen – und vielleicht auch umgekehrt?
Ein besserer Austausch zwischen Bundestag und Europäischem Parlament ist absolut sinnvoll. Berlin muss für das, was in Brüssel passiert, ein stärkeres Ohr haben. Brüssel muss umgekehrt ein stärkeres Ohr für die Bürger und Unternehmen vor Ort haben. Ich tausche mich daher schon heute eng mit Kollegen aus der EVP-Fraktion aus.
