Vorbehalte gegen Solar-Importverbot
EU-Minister äußern
Vorbehalte gegen
Solar-Importverbot
fed/Reuters/dpa Brüssel
Sowohl die EU-Kommission als auch einzelne nationale Regierungen sehen zwar die Notwendigkeit, die europäischen Hersteller von Solarpanelen zu unterstützen, lehnen aber defensive handelspolitische Maßnahmen gegen Einfuhren von Solarpanelen aus China wie beispielsweise ein Importverbot ab. "Es gibt unterschiedliche Vorschläge, wie wir die Industrie unterstützen können, aber offensichtlich können wir nicht die Grenzen schließen, weil wir Solarpanele brauchen", sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Gemeinsam mit Industriekommissar Thierry Breton habe sie den Ministern Vorschläge zur Förderung heimischer Anbieter vorgelegt.
Billig-Importe aus der Volksrepublik setzen vielen europäischen Herstellern zu. Fabrikschließungen stehen im Raum. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, bestätigte, dass Solarunternehmen in der EU "unter Druck" stünden. Die Bundesregierung sondiere Möglichkeiten, sie zu unterstützen, beispielsweise durch einen Tender zur Stärkung ihrer Resilienz. Es müsse darum gehen, der heimischen Solarindustrie einen Schub zu verleihen, unterstrich der Wirtschafts-Staatssekretär beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Wie die estnische EU-Kommissarin sprach sich auch Giegold gegen Importverbote aus.
Seit geraumer Zeit werden verschiedene Optionen innerhalb der Europäischen Union debattiert. Zusätzliche Staatshilfen gelten als mögliche Antwort. Außerdem könnten Installateure gedrängt werden, einen bestimmten Anteil EU-gefertigter Produkte einzubauen. Im vergangenen Jahr wurden 40% mehr Solarkapazität installiert als 2022 und damit ein neues Rekordniveau.
Bei ihrem Treffen verlängerten die Energieminister zudem den Ende des Monats auslaufenden Gas-Notfallplan um ein weiteres Jahr. Das bedeutet, dass die EU-Staaten ihren Gasverbrauch weiter freiwillig um 15% unter dem Durchschnittsverbrauch des Zeitraums von April 2017 bis März 2022 halten.