Beratungen über Schuldenreform und Finanzberatung
15./16. Juni
Beratungen über
EU-Schuldenreform
rec Brüssel
Welche Regeln gelten für die EU-Staaten ab 2024 im Umgang mit hohen Staatsschulden und Haushaltsdefiziten? Einen Monat ist es her, dass die EU-Kommission Einzelheiten zu ihrem Reformvorschlag dargelegt hat. Nun ist es an den Finanzministern der Mitgliedstaaten, sich an einen Kompromiss heranzutasten. Eine gute Gelegenheit bieten ihre zweitägigen Beratungen in Luxemburg. Mit einer zügigen Einigung ist allerdings nicht zu rechnen, vielmehr mit zähen und kontroversen Debatten.
Eine Reihe weiterer Themen dürfte ebenfalls auf der Tagesordnung von Eurogruppe und Ecofin-Rat aller 27 EU-Staaten stehen. Zu erwarten ist beispielsweise ein erster Austausch über die geplante Reform der Finanzberatung: Auf Druck vieler EU-Staaten hat die EU-Kommission von einem generellen Provisionsverbot abgesehen. Genug Gesprächsstoff bietet ihre Kleinanlegerstrategie dennoch.