Kampf um die Demokratie in der Türkei
mpi Frankfurt
14. Mai
Kampf um die Demokratie in der Türkei
Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei am Sonntag ist völlig offen, wer die Wahl gewinnt – und auch, ob der Wahlverlierer das Ergebnis anerkennt. Recep Tayyip Erdogan, seit nunmehr 20 Jahren an der Macht in der Türkei und Vorsitzender der rechtskonservativen Partei AKP, wackelt in Umfragen. Die meisten Meinungsforschungsinstitute sehen ihn einige Prozentpunkte hinter seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen CHP wird von einem Bündnis aus sechs Parteien als Präsidentschaftskandidat getragen.
Das Bündnis eint unter anderem der Wunsch nach einem Demokratisierungsprozess, nachdem Erdogan in den vergangenen Jahren Stück für Stück die Bedeutung des Parlaments geschwächt und die des Präsidenten gestärkt hat. Zudem haben Institutionen wie die türkische Zentralbank oder Gerichte ihre Unabhängigkeit verloren.
Im ersten Wahlgang am 14. Mai dürften den Umfragen zufolge sowohl Erdogan als auch Kilicdaroglu die absolute Mehrheit verfehlen. Dann käme es zwei Wochen später, am 28. Mai, zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten. „Keiner weiß, wie die Wahl ausgeht und ob die Regierung Erdogan eine Wahlniederlage akzeptieren würde“, sagt Günter Seufert, Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS) der Stiftung Wissenschaft und Politik. Wahlbeobachter sorgen sich zudem darüber, ob es nach der Auszählung der Stimmen friedlich bleibt. Bereits im Wahlkampf ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.