Montag/Dienstag, 17./18.1.:

In der kommenden Woche betritt auch der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner die europäische Bühne. Am Montag reist der FDP-Chef zur Eurogruppe nach Brüssel, wo dann einen Tag später auch der EU-Finanzministerrat stattfindet. Dort wird sich Lindner mit einer Präsentation der Prioritäten der deutschen G7-Präsidentschaft einführen.

Wichtigstes Thema im Ecofin ist aber wohl die erste politische Debatte über die geplante Einführung einer Mindestbesteuerung für Großkonzerne in Europa. Die EU-Kommission hatte kurz vor Weihnachten ihre Vorschläge vorgelegt, wie die internationale Verständigung auf OECD/G20-Ebene konkret umgesetzt werden soll. Jetzt soll in der EU Tempo gemacht und eine Einigung der Co-Gesetzgeber möglichst noch im ersten Halbjahr erzielt werden. In der kommenden Woche sind im Ecofin aber noch keine Beschlüsse zu erwarten. In der Eurogruppe steht am Vortag bereits eine weitere Grundsatzdebatte über die Governance-Strukturen im Euro-Währungsgebiet auf der Agenda, unter anderem der Umgang mit Finanzhilfen.