Für Nadia Calviño wird der nächste Freitag ein besonderer Tag. Zum ersten Mal leitet die in Brüssel bestens bekannte Ministerin aus Spanien die Beratungen der Finanzminister aus den 27 EU-Staaten. Nach Lage der Dinge wird ihr erster zugleich ihr einziger Auftritt als Leiterin des Ecofin-Rats und der obligatorischen Pressekonferenz sein.

Zur Jahresmitte hat Spaniens Regierung die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und somit auch die Zuständigkeit für die regelmäßigen Treffen der Finanzminister. Allerdings stehen in wenigen Wochen vorgezogene Neuwahlen an und es sieht nicht danach aus, dass Calviño auch der künftigen Regierung angehören wird. Sie gilt als mögliche Kandidatin für die Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) ab 2024.

Über diese Personalie werden die Finanzminister der EU wohl im September entscheiden, dann mutmaßlich unter der Leitung von Calviños Nachfolgerin. Unmittelbar vor der Sommerpause steht eine Reihe anderer Themen auf der Agenda. Es geht um die langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine, wofür die EU-Kommission bis zu 50 Mrd. Euro extra in den Hauptstädten einwerben will. Zur Debatte stehen außerdem verschiedene drängende Themen der Haushalts-, Handels-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik.

Dabei stechen die Kontroversen über die Reform der EU-Schuldenregeln heraus. Ein Kompromiss muss bis Jahresende stehen, sonst gibt es ein Problem: Die fiskalpolitische Ausnahmephase mit der sogenannten Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus den Zeiten der Coronakrise läuft unvermeidlich aus. Zurück zu den alten, reformbedürftigen Regeln will aber auch niemand.

Die EU-Staaten zerfallen in zwei Lager: Auf der einen Seite eine Gruppe von knapp einem Dutzend Regierungen unter Führung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die partout auf einheitlichen Regeln für alle beharren. Spanien wiederum zählt zu jenem Lager, das sich statt pauschaler Referenzwerte wie in der Vergangenheit für maßgeschneiderte Pläne zum Schuldenabbau ausspricht.

Als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft muss Calviño den Ecofin-Rat unparteiisch moderieren. Anders einen Tag vorher: Donnerstag werden die Finanzminister der Euro-Staaten im kleineren Kreis der Eurogruppe den Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro beratschlagen.