Die chinesische Regierung signalisiert mit einer Reihe von Verkündungen den kompletten Ausstieg aus dem umfangreichen Regelwerk für Corona-Schutzprotokolle und will in Kürze auch Restriktionen bei der Einreise nach China streichen. Wie aus Mitteilungen des Staatsrates und der Nationalen Gesundheitsbehörde hervorgeht, ist das gesamte bisherige Prozedere vom bislang höchsten Dringlichkeitsstatus auf einen niedrigeren Rang herabgestuft worden. Damit entfällt die juristische Begründung für das Gros der auf dem Papier noch bestehenden Restriktionen, aus denen auch strafrechtliche Konsequenzen für Verwaltungsbeamte oder Bürger resultieren konnten.

Im Staatsfernsehen wurde Präsident Xi Jinping mit der Bemerkung zitiert, dass die pandemische Prävention und Kontrolle in China vor einer neuen Situation und Herausforderungen stehe. Dies erfordere eine „patriotische Gesundheitskampagne“ mit neuer Stoßrichtung zum Schutz der Bevölkerung. Es waren die ersten Äußerungen des Staats- und Parteichefs in Sachen Corona seit dem abrupten Ausstieg aus der von Xi verantworteten und mit aller Härte durchgezogenen Null-Covid-Politik Anfang Dezember.

Während die Pekinger Zentralregierung bereits in der ersten Dezemberwoche sämtliche Beschränkungen und Testnachweispflichten, die im landesweiten Reiseverkehr eine Rolle gespielt hatten, fallen ließ, sollen nun auch die Restriktionen im internationalen Kontext und an einen Grenzübertritt geknüpften Quarantänebeschränkungen ad acta gelegt werden. Laut eines Statements der Gesundheitsbehörde müssen Einreisende nach China künftig nur noch einen negativen Corona-PCR-Test vorweisen, der binnen 48 Stunden vor Abreise getätigt wurde. Die bislang bei der Einreise erfolgende Zwangsquarantäne mit der Einweisung in ein Hotel oder ähnliche Unterkunft soll nun mit dem Stichtag 8. Januar wegfallen. Bis dahin gilt noch eine Anfang Dezember bereits wesentlich zurückgeschraubte Quarantäne mit fünf Tagen Zwangsaufenthalt in einer entsprechenden Einrichtung und drei weiteren Tagen der Selbstisolation in der eigenen Wohnung oder einem Hotel.

China hatte im Herbst damit begonnen, die Quarantäneauflagen und Bestimmungen bei der Einreise etwas zu lockern, blieb aber das praktisch einzige Land auf der Welt mit erheblichen Restriktionen. Die Regierung hatte nach dem Pandemieausbruch vom Winter 2020 und der Ausbreitung des Coronavirus in Europa und den USA im März 2020 eine grundsätzliche Einreisesperre für ausländische Staatsbürger verhängt und entsprechende Visa-Bestimmungen aufgehoben. Gleichzeitig kam es zu extremen Beschränkungen im Luftreiseverkehr und Strafmaßnahmen für Fluggesellschaften, die infizierte Passagiere an Bord hatten, mit denen das Aufrechterhalten von regulären Linienflugverbindungen zwischen westlichen Ländern und China unmöglich wurde.

Zeitweilig erstreckte sich die Zwangsquarantäne bei der Einreise nach China auf bis zu drei Wochen, gefolgt von einer bis zu zweiwöchigen weiteren Insolationszeit. Damit blieben auch die für die Aufrechterhaltung von Wirtschaftskontakten wichtigen Besuche von Managern ausländischer Firmen auf ein absolutes Minimum reduziert und beschränkten sich im Falle des deutsch-chinesischen Wirtschaftsaustausches auf eine Reihe streng limitierter Charterflüge, die von der deutschen Außenhandelskammer (AHK) initiiert wurden.

Wie die chinesische Regierung am Dienstag erklärte, wird es nun wesentliche Erleichterungen bei Visa-Bewerbungen ausländischer Besucher für Geschäfts-, Studien- und Familienzwecke geben und es sollen nach fast dreijähriger Unterbindung wieder Tourismusvisa nach China ausgestellt werden. Außerdem sollen sämtliche unter dem Corona-Regime erwirkten Kapazitätsbeschränkungen, sowohl was die Anzahl von internationalen Flügen als auch ihre Auslastung mit Passagieren angeht, mit dem Jahreswechsel wegfallen. Was die fast vollständig eingeschränkte Reiseaktivität chinesischer Staatsbürger ins Ausland angeht, hieß es am Dienstag, man werde den Reisebetrieb zu touristischen Zwecken auf „geordnete Weise“ wieder in Gang bringen.