Das sind die Positionen der Kandidaten
Wie positionieren sich die Kandidaten bei den Themenbereichen Europa und Sicherheit? Welche Pläne verfolgen sie in er Steuer- und Energiepolitik? Was ist im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt geplant? Ein Überblick:
Europa
Emmanuel Macron: Der Pro-Europäer wünscht ein souveränes Europa, das weltpolitisch Gewicht hat. Er plädiert für die technologische, verteidigungs- und energiepolitische sowie kulturelle Unabhängigkeit Europas und die Reform des Schengen-Paktes. Eine Stärkung der europäischen Armeen soll für mehr strategische Autonomie sorgen.
Marine Le Pen: Die rechtsextreme und euroskeptische Politikerin will nicht mehr aus dem Euro und der EU aussteigen, aber die EU in ihre Schranken weisen, da es sich ihrer Ansicht nach um eine illegale supranationale Struktur handelt. Sie plädiert für eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen.
Jean-Luc Mélenchon: Der Linkspopulist von „La France Insoumise“ will die europäischen Regeln aufheben, wenn diese im Gegensatz zum Programm der Union Populaire stehen. Er will die EU-Verträge aufheben und neuaushandeln und gegen jedes neue Freihandelsabkommen ein Veto einlegen und die Defizitregel von 3% aufheben.
Valérie Pécresse will die Defizitregel von 3% überdenken. Sie will nicht, dass europäische Regeln französische überschatten und dass die EU erweitert wird, sollte sie gewählt werden. Die Außengrenzen der EU will sie verstärkt sichern, die gemeinsame Agrarpolitik stärken und eine Forschungsallianz im Bereich Gesundheit lancieren.
Èric Zemmour: Der rechtsextreme Kandidat will ein Europa der Nationen. Er will Artikel 55 der französischen Verfassung überarbeiten, damit künftig nationales Recht Vorrang vor europäischem hat. Er will zudem wieder strenge Kontrollen der Grenzen und der Einwanderungspolitik einführen und Veto gegen neue Freihandelsabkommen einlegen.
Sicherheit
Macronwill das Verteidigungsbudget bis 2025 von derzeit 40,9 Mrd. Euro auf 50 Mrd. Euro steigern. Die Armee will er bis 2030 mit Hilfe von zusätzlich 60 Rafale-Kampfjets, 5 neuen Atom-Ubooten und 1250 Panzerfahrzeugen modernisieren. Angesichts neuer Bedrohungen setzt er auf disruptive Innovationen.
Le Pen will aus der Nato gehen, das Verhältnis zu den USA überarbeiten und Allianzen mit Russland bei bestimmten Themen eingehen. Nach Beendigung des Ukraine-Krieges könne Wladimir Putin wieder Partner Frankreichs werden, findet sie. Sie will das Verteidigungsbudget bis 2027 auf 55 Mrd. Euro steigern.
Mélenchon will aus der Nato und die Ansiedlung des Nato-Weltraumzentrums in Toulouse stoppen. Er will auch aus dem Hauptquartier der europäischen Verteidigung sowie deutsch-französischen Kampfjet- und Panzerprojekten aussteigen, die Privatisierung von Rüstungsunternehmen stoppen und diese wieder verstaatlichen.
Pécresse: Die Kandidatin der konservativen Republikaner will das Verteidigungsbudget bis 2025 auf 50 Mrd. Euro steigern, bis 2030 auf 65 Mrd. Euro. Sie will einen zweiten Flugzeugträger bauen lassen. Sie fordert, dass Verteidigungsausgaben nicht unter die Maastrichter Defizitregel fallen sollen.
Zemmour, der aus seiner Bewunderung für Wladimir Putin früher keinen Hehl gemacht hat, die russische „Intervention“ jedoch verurteilt, will aus der Nato aussteigen und ein Abkommen, dass die Ukraine niemals in die Nato aufgenommen wird. Das Verteidigungsbudget will er bis 2030 um 30 Mrd. Euro auf 70 Mrd. Euro erhöhen.
Steuern
Macron: Der amtierende Präsident ist für eine CO2-Steuer an den Außengrenzen der EU. Er will die Besteuerung der Produktion für Industrie und Landwirtschaft senken, genau wie Abgaben für Selbstständige. Die Besteuerung von zusammenlebenden Paaren soll der von verheirateten angeglichen werden.
Le Pen: Die Körperschaftssteuer für Unternehmer unter 30 Jahren will sie in den ersten fünf Jahren streichen, die Umsatzsteuer auf Energie und Treibstoff auf 5,5% senken, die Erbschaftssteuer für einkommensschwache und mittlere Haushalte streichen, die Autobahnen verstaatlichen und dann die Mautgebühren um 15% senken.
Mélenchon: Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Universal-Körperschaftssteuer. Dividendenzahlungen durch Unternehmen, die Sozialpläne auflegen, will er verbieten, die Vermögenssteuer ISF (Impôt de solidarité sur la fortune) wieder einführen und Erbschaftssteuern für vermögende Haushalte erhöhen.
Pécresse: Sie will die Solidaritätsabgabe von Unternehmen streichen, wodurch deren Belastung um 10 Mrd. Euro sinken soll. Dagegen soll die Solidaritätsabgabe von Gebietskörperschaften steigen. Die Umsatzsteuer auf Elektrizität soll abgeschafft werden, die Steuern auf Nachfolge und Übernahme von Unternehmen erleichtert.
Zemmour: Er will die Steuern auf Treibstoff senken, genau wie die Steuern, die die Produktion belasten. Überstunden will er steuerlich befreien, Abgaben für die Nachfolge in Unternehmen streichen und Schenkungen bis zu 200.000 Euro zwischen nahen Verwandten alle zehn Jahre steuerlich befreien.
Umwelt/Energie
Macron will die Bezahlung von Chefs großer Unternehmen an die Einhaltung von Umweltvorgaben koppeln. Er will bis 2050 insgesamt 50 Offshore-Windkraftparks installieren, sechs neue EPR-Druckwasserreaktoren bauen, die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke auf über 50 Jahre ausweiten und die Solarkraft verzehnfachen.
Le Pen: Die RN-Chefin will sechs neue EPR-Druckwasserreaktoren bauen und das 2021 stillgelegte Atomkraftwerk Fessenheim wieder in Betrieb nehmen. Die Subventionen für Wind- und Solarkraft will sie beenden und so 6 bis 7 Mrd. Euro sparen. Den Bau von Windkraftanlagen will sie stoppen und diese wieder abbauen.
Mélenchon will aus der Atomkraft aussteigen und die Subventionen fossiler Brennstoffe stoppen, auch im Ausland. Die Zahl der Windkraftanlagen will er bis 2050 verdoppeln und den Anteil erneuerbarer Energien auf 100% steigern. Pestizide will er verbieten und ein Pfand auf Glasflaschen einführen.
Pécresse: Die frühere Budgetministerin will wie Macron sechs neue EPR-Druckwasserreaktoren bauen, die Entwicklung kleiner, modulierbarer Reaktoren fördern und in bestehende Atomkraftwerke investieren, um ihre Laufzeit zu verlängern. Vor dem Bau neuer Windkraftanlagen will sie die betroffene Bevölkerung befragen.
Zemmour: Der frühere Fernsehmoderator will 14 neue Atomreaktoren bauen und die Laufzeit bestehender Atomkraftwerke auf 60 Jahre erhöhen, nach Konsultation der Atomsicherheitsbehörde wenn möglich gar auf 80 Jahre. Den Bau neuer Windkraftanlagen will er verbieten und stoppen, dafür mehr in Wasserkraft investieren.
Wirtschaft / Arbeitsmarkt
Macron: Anlauf für eine neue Rentenreform mit Anhebung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahre. Strengere Regeln für den Erhalt von Sozial- und Arbeitslosenhilfen. Hat er 2017 noch versprochen 120.000 Beamtenstellen zu streichen, will er nun 8500 Richter und Justizmitarbeiter zusätzlich einstellen.
Le Pen: Für Arbeitnehmer, die vor ihrem 20. Geburtstag angefangen haben zu arbeiten, soll das Rentenalter wieder auf 60 Jahre sinken. Lehrergehälter sollen um 3% jährlich stiegen. Le Pen spricht sich dafür aus, nationale Schulden zurück zu zahlen. Sie will zudem, dass diese verstärkt in Händen französischer Investoren sind.
Mélenchon: Das Rentenalter will er wieder auf 60 Jahre senken. Er will zudem 1 Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen, teilprivatisierte Unternehmen wieder verstaatlichen, Macrons Reform der Arbeitslosenversicherung außer Kraft setzen und die öffentlichen Schulden den Händen der Finanzmärkte entreißen.
Pécresse will die Reform der Arbeitslosenversicherung fortführen und das Rentenalter auf 65 Jahre anheben. Sie will 200.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen und durch Verrentung freiwerdende nicht wieder besetzen. Gleichzeitig plant sie 50.000 neue Stellen im Gesundheits- und Lehrwesen sowie der Justiz.
Zemmour will das Rentenalter auf 64 Jahre anheben. Gleichzeitig will er die Steuerabgaben für Rentner senken. In der Justiz will er 6000 neue Stellen schaffen. Er will Freihandelszonen in desindustrialisierten Gegenden und einen großen Staatsfonds lancieren, der in französische Unternehmen investieren soll.