Eine Förderbank darf groß sein
Wieder einmal muss die KfW sich die Frage gefallen lassen, ob sie als Staatsbank nicht zu groß geworden ist. Rekordhohe 167 Mrd. Euro sagte das Institut im vergangenen Jahr zu, getrieben von Liquiditätshilfen für Energieunternehmen. Das Haus habe sich zum „Energieversorger mit angeschlossener Finanzabteilung“ gewandelt, lautet ein spöttischer Einwand, dem sich Bankchef Stefan Wintels am Dienstag stellen musste. Zwar sei die Kreditanstalt auf längere Sicht moderat gewachsen, sagt er. Doch er lässt unbeantwortet, wie viel Geld die Bank in künftigen Jahren ausreicht.
Die Frage nach der Größe ist für die KfW heikel – nicht nur, weil im politisch besetzten Verwaltungsrat mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zwei Politiker aus gegensätzlichen Parteien den Ton angeben. Förderhilfen gehen immer mit Risiken für den Steuerzahler und mit der Gefahr einer Fehlsteuerung einher. Aber es wäre falsch, die Rolle der KfW primär anhand der Höhe der ausgeteilten Hilfen zu beurteilen. Vielmehr ist die Beschaffenheit der Programme entscheidend. Größe darf sein, wenn Risiken und Förderanreize stimmig sind.
Hier zeigt sich bisher Licht wie auch Schatten. Mit dem raschen Ende der Coronahilfen etwa zeigt die Bank, dass ein Ausstieg möglich ist und üppige Hilfen keine dauerhafte Abhängigkeit schaffen müssen. Ob ein vergleichbares Resümee auch für die Energiehilfen möglich sein wird, muss sich zeigen. Mit faulen Krediten in Höhe von etwa 2 Mrd. Euro zeichnet sich schon jetzt eine Belastung für den Bund ab. Und auch im Brot-und-Butter-Geschäft, der langfristig angelegten Förderung energieeffizienter Gebäude, sind Pannen möglich, wie die Bank vor einem Jahr leidvoll erfahren musste.
Die KfW, die in diesem Jahr ihr 75. Jubiläum feiert, sollte stets vorsichtig sein – zurücknehmen muss sie sich nicht. Der Wandel der Wirtschaft hin zu mehr Klimaverträglichkeit erfordert einen langen Atem. Neue Technologien wie grüner Wasserstoff oder strategische Vorhaben wie europäische Batteriefabriken setzen eine Anschubfinanzierung voraus, vor der private Geldgeber oft noch zurückschrecken. Eine Dämmung für Hunderttausende Gebäude, eine ausreichende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, neue Windräder und weitere Technologien brauchen eine Finanzierung. Staatliche Hilfen in Form günstiger Kredite, zuweilen flankiert durch Zuschüsse oder zeitweilige Beteiligungen, müssen sauber justiert werden, damit sie Wirkung entfalten und die Risiken vertretbar bleiben. Sind die Schrauben richtig gesetzt, darf eine Förderbank viel Geld ausreichen.