det Washington – Nach tagelangem Tauziehen hat sich der US-Senat auf ein historisches Konjunkturpaket geeinigt, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu verringern. Vorgesehen sind direkte Zuschüsse und zinsgünstige Kredite, die den Fiskus insgesamt etwa 2 Bill. Dollar kosten werden. Das Gesetz wird somit teurer sein als das infolge der Weltfinanzkrise 2008/09 verabschiedete Bankenrettungsprogramm und das Konjunkturprogramm American Recovery and Reinvestment Act, die zusammen etwas mehr als 1,5 Bill. Dollar kosteten. Auf Drängen der Demokraten wurde ein Passus in das Gesetzeswerk eingebaut, der verhindern soll, dass Firmen, die US-Präsident Donald Trump oder seiner Familie gehören, von den billigen Darlehen profitieren.Um den Konsum anzukurbeln, der in den USA fast 70 % der Wirtschaftsleistung ausmacht, werden private Haushalte Schecks in einer Höhe bis zu 1 200 Dollar für jeden Erwachsenen und 500 Dollar für jedes Kind erhalten. 367 Mrd. Dollar an subventionierten Krediten und Bürgschaften werden Klein- und Mittelbetrieben mit weniger als 500 Mitarbeitern zur Verfügung stehen. Weitere 500 Mrd. Dollar sollen an einzelne Industrien, davon 50 Mrd. Dollar für die Fluggesellschaften, ebenso wie an die Bundesstaaten, Städte und Gemeinden fließen. Zum Bau neuer Krankenhäuser stehen bis zu 150 Mrd. Dollar parat. Auch sollen mit dem Geld bestehende Hospitäler zusätzliche Coronavirus-Tests, Beatmungsgeräte, Schutzmasken und andere Ausstattung erhalten. Hilfen für ArbeitsloseBesonderes Gewicht erhält angesichts des verheerenden Beschäftigungseffekts, den die Pandemie bereits entfaltet hat, die deutliche Ausweitung der Arbeitslosenversicherung. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosengeld ist zuletzt deutlich gestiegen und könnte vergangene Woche nach Schätzungen einiger Ökonomen 2 Millionen überschritten haben. Das wäre etwa das Zehnfache des durchschnittlichen wöchentlichen Werts während der Expansion. Die Zahlen veröffentlicht das Arbeitsministerium heute. Während für die Arbeitslosenhilfe die Bundesstaaten zuständig sind, sieht das Konjunkturgesetz vor, dass Arbeitnehmer vier Monate lang zusätzlich 600 Dollar pro Woche erhalten werden.Verzögert hatte sich das Maßnahmenbündel, weil Demokraten kritisiert hatten, dass die Verteilung der Mittel in dem 500 Mrd. Dollar umfassenden Topf nicht ausreichend konkretisiert und zweckgebunden war und zudem keiner Aufsicht unterliegen sollte. Insbesondere wurde die Sorge geäußert, dass der Präsident und sein Finanzminister Steve Mnuchin ihnen nahestehende Unternehmen bevorzugen würden.Darauf angesprochen, wer die Allokation der Gelder kontrollieren würde, sagte Trump: “Ich werde die Überwachungsinstanz sein.” Unbekannt war dem Präsidenten offenbar, dass sich Demokraten und Republikaner mit dem Stab des Präsidenten auf die Ernennung eines unabhängigen Generalinspektors geeinigt hatten, der die Aufsicht führen und die Einzelheiten sämtlicher Unternehmenskredite veröffentlichen wird. Ein ähnlicher Posten war vor zwölf Jahren zur Beaufsichtigung des Bankenrettungsprogramms eingerichtet worden.Der Oppositionspartei gelang es darüber hinaus, jenen Unternehmen, welche zinsgünstige Kredite und Bürgschaften in Anspruch nehmen, Schranken aufzuerlegen. So wird es diesen verboten sein, während der Laufzeit eines staatlichen Darlehens und ein Jahr darüber hinaus Aktienrückkäufe zu tätigen. Begrenzungen sind auch für Boni an Vorstandsmitglieder vorgesehen. Das Gesetz enthält zudem Vorschriften, die den verstärkten Schutz der Arbeitnehmer sicherstellen sollen. Das Konjunkturpaket stieß trotzdem auf Kritik, insbesondere bei New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo. Jene 3,8 Mrd. Dollar für seinen Staat, das Epizentrum der Pandemie in den USA, würden zu deren Bekämpfung nicht annähernd ausreichen, sagte er.