Keine zwei Wochen nach Amtsantritt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen detaillierten Fahrplan für ihren “Green Deal” veröffentlicht, der in den nächsten Jahren mit Leben gefüllt werden soll. Alle Branchen werden einbezogen, besonders betroffene können mit zusätzlichen Hilfen rechnen.ahe Brüssel – Die neue EU-Kommission hat einen rund 50 Punkte umfassenden Fahrplan für eine ambitionierte Klimapolitik und einen nachhaltigen Umbau der europäischen Wirtschaft vorgelegt. Das politische Ziel, dass die EU bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt wird, soll gesetzlich verankert werden. Die EU-Klimaziele für 2030 sollen verschärft werden und dann eine CO2-Reduktion gegenüber 1990 von 50 % bis 55 % vorgeben. Die Kommission kündigte zugleich einen “Mechanismus für einen gerechten Übergang” an, der in den Jahren 2021 bis 2027 rund 100 Mrd. Euro mobilisieren soll, die in besonders betroffene Regionen und Sektoren investiert werden sollen. Konkrete Vorschläge hierfür sollen schon im Januar auf dem Tisch liegen.”Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt, als es uns kostet”, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihren Klimafahrplan gestern im EU-Parlament vorstellte. “Der Deal zeigt, wie wir unsere Art zu leben und zu arbeiten, zu produzieren und zu konsumieren ändern müssen, um gesünder zu leben und unsere Unternehmen innovationsfähig zu machen.” Von der Leyen, die in diesem Zusammenhang von Europas “Mann auf dem Mond”-Moment sprach, wird ihre Pläne heute auf dem EU-Gipfel debattieren. Das Ziel der Klimaneutralität ist in einigen Ländern umstritten (siehe Bericht unten).Die Maßnahmen der EU-Kommission sollen alle Wirtschaftszweige einbeziehen. Für besonders energie- oder ressourcenintensive Branchen wie die Chemie- oder Stahlindustrie, die Textil- oder Plastikwirtschaft sollen eigene Aktionspläne oder Gesetzesvorschläge ausgearbeitet werden. Die EU-Kommission betonte, gerade die energieintensiven Sektoren seien für die europäische Wirtschaft “unverzichtbar”, da sie mehrere wichtige Wertschöpfungsketten böten. Die Dekarbonisierung und Modernisierung dieser Sektoren sei von entscheidender Bedeutung. Bereits im März soll eine neue EU-Industriestrategie auf den Weg gebracht werden.Besonders fokussieren will sich die Brüsseler Behörde in den kommenden Jahren auf die Energiebranche, den Verkehrssektor und die Wohnungswirtschaft. Auf Gebäude entfielen 40 % des Energieverbrauchs, hieß es. Die Renovierungsquote solle sich daher verdoppeln. Im Verkehrssektor soll unter anderem ein wesentlicher Teil des Güterbinnenverkehrs, der derzeit auf der Straße abgewickelt wird (zzt. 75 %), auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen verlagert werden. 1,5 Prozent des BIPVon der Leyen verwies darauf, dass zur Umsetzung des Green Deals “erhebliche Investitionen” nötig seien. Um die derzeitigen Klima- und Energieziele 2030 zu erreichen, müssten Schätzungen zufolge zusätzliche 260 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich investiert werden und damit rund 1,5 % des Bruttoinlandprodukts. Dafür müssten sowohl der öffentliche als auch der private Sektor mobilisiert werden. Im Januar will die Kommission einen genaueren Investitionsplan vorlegen. Der EU-Haushalt wird dabei eine Schlüsselrolle spielen. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll künftig ein Viertel der Ausgaben zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen. Zugleich erhofft sich die Kommission neue Einnahmequellen, etwa durch Zahlungen für nichtrecycelte Kunststoffverpackungen oder auch durch einen Anteil der Erlöse aus dem europäischen Emissionshandel.Die Finanzierung des Übergangs-Mechanismus soll vor allem über bereits bestehende EU-Investitionsprogramme, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Umwidmung von Kohäsionsfondsmitteln erfolgen. Außerdem sollen die Änderungen von Beihilfeleitlinien dazu beitragen, zusätzliche Mittel zu mobilisieren. Auch an den Haushaltsregeln will die EU-Kommission drehen und die Behandlung umweltbezogener Investitionen im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters noch einmal neu bewerten. Die nationalen Haushalte spielten bei der Wende eine zentrale Rolle, erklärte die Kommission. Öffentliche Investitionen, Verbrauch und Besteuerung sollten leichter auf grüne Prioritäten umgelenkt werden.