DER TAG NACH MAYS BREXIT-NIEDERLAGE

Abgeordnete für Fristverlängerung

Theresa May hält an EU-Austrittserklärung fest - Preisauftrieb in Großbritannien lässt nach

Abgeordnete für Fristverlängerung

Im britischen Unterhaus ist die Forderung nach einer Verlängerung der Frist für den EU-Austritt lauter geworden. Bislang ist der Brexit für den 29. März geplant. Stimmt Brüssel zu, wäre jedoch auch ein späteres Verlassen der Staatengemeinschaft möglich. Dann bliebe mehr Zeit für Verhandlungen. hip London – Die britische Premierministerin Theresa May hat in der Debatte über den von Oppositionsführer Jeremy Corbyn gestellten Misstrauensantrag eine Rücknahme der EU-Austrittserklärung nach Artikel 50 ausgeschlossen. Zur Frage, ob eine Verlängerung der Austrittsfrist für sie in Frage käme, hielt sie sich dagegen bedeckt.Der ehemalige Schatzkanzler Kenneth Clarke hatte zuvor erklärt, eine Mehrheit der Abgeordneten würde einen Aufschub begrüßen. Clarke, derzeit als Father of the House eine Art Alterspräsident des Unterhauses, forderte May auf, ihre “roten Linien” anzupassen. Auch der parteiübergreifende Brexit-Ausschuss sprach sich für eine Fristverlängerung aus. Andrea Leadsom, die als Commons Leader dem Kabinett Mays angehört, hatte bereits am Morgen eine Verzögerung des Austrittstermins abgelehnt. Darin spiegelt sich der Streit zwischen Befürwortern eines klaren Schnitts mit Brüssel und ehemaligen Brexit-Gegnern im britischen Kabinett wider.Am Vortag hatte das Unterhaus den im Namen der Premierministerin ausgehandelten EU-Austrittsvertrag mit einer Mehrheit von 230 Stimmen abgelehnt. Corbyn legte danach seinen Misstrauensantrag gegen die Regierung May vor. Der Labour-Chef will auf diesem Wege Neuwahlen erreichen. “In diesem kritischen Moment in der Geschichte unseres Landes liegen Parlamentswahlen einfach nicht im nationalen Interesse”, sagte May. Die Innenausschussvorsitzende Yvette Cooper (Labour) warf ihr vor, so zu tun, als hätten ihr am Vortag nicht 230, sondern nur 30 Stimmen zu einer Mehrheit gefehlt. Unionisten stützen MayAbgeordnete der Tories hätten gegen May stimmen müssen, um dem Misstrauensantrag Corbyns zum Erfolg zu verhelfen. Die nordirischen Unionisten, die den Deal Mays mit Brüssel ablehnen, hatten aber bereits angekündigt, May den Rücken zu stärken. Ohne die zehn Mandate der Democratic Unionist Party (DUP) hätte sie keine Mehrheit im Unterhaus. “Ich bin nicht davon überzeugt, dass Neuwahlen die Zusammensetzung des Unterhauses wesentlich verändern würden”, sagte DUP-Fraktionsführer Nigel Dodds. “Und natürlich würden sie, egal wie sie ausgehen, auch nichts an den Optionen ändern, die vor uns liegen.” Corbyn deutete an, dass er die Kampagne für eine weitere Volksabstimmung unterstützen könnte, wenn sein Misstrauensantrag erfolglos bleiben sollte. Dann müssten sich die Abgeordneten “alle Optionen” offenhalten, um einen desaströsen “No Deal”-Brexit zu vermeiden, sagte er.Unterdessen wurde bekannt, dass die Teuerungsrate im Dezember erneut zurückgegangen ist. Wie das Statistikamt ONS mitteilte, reduzierte sich der Preisauftrieb um 2 Zehntelpunkte auf 2,1 %. Dazu trugen vor allem Flugtickets und Kraftstoffe bei. Die Inflation nähert sich damit zunehmend dem Zielwert der Bank of England von 2,0 %. Die weitere Entwicklung hängt vom weiteren Verlauf des Austrittsprozesses ab. “Wenn es Großbritannien zum Beispiel schafft, mit der EU einen Deal mit einer mehrjährigen Übergangsperiode zu vereinbaren, würde der von unseren Devisenstrategen erwartete Anstieg des Pfund vermutlich die importierte Inflation dämpfen”, schrieb HSBC-Volkswirt Chris Hare. “Aber die mögliche Zunahme der Unternehmensinvestitionen könnte den heimischen Preisauftrieb verstärken.”