G20

Alte und neue Mächte

Die Erleichterung, dass die USA und China bei dem G20-Gipfel am Wochenende einen Waffenstillstand geschlossen haben, wird nur von kurzer Dauer sein. Der geopolitische Konflikt bleibt ungelöst, genauso wie die schwierigen Teile der Verhandlungen. Es...

Alte und neue Mächte

Die Erleichterung, dass die USA und China bei dem G20-Gipfel am Wochenende einen Waffenstillstand geschlossen haben, wird nur von kurzer Dauer sein. Der geopolitische Konflikt bleibt ungelöst, genauso wie die schwierigen Teile der Verhandlungen. Es ist daher umso wichtiger, dass die EU eigene Schritte geht, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist dafür das beste Beispiel. Doch deklaratorische Bekenntnisse zum Freihandel und bilaterale Abkommen reichen nicht aus – was die Welt jetzt braucht, ist eine gemeinsame Linie für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO.Zwar ist der Handelskonflikt auf dem G20-Gipfel nicht weiter eskaliert, aber von Frieden kann nach wie vor keine Rede sein. Auch nach vorherigen Gipfeln folgte nach einem Waffenstillstand die nächste Zollrunde. So könnte es auch nun wieder sein, vor allem wenn sich die US-Wirtschaft eintrüben sollte. Dann braucht US-Präsident Donald Trump wieder einen Sündenbock – neben der Notenbank sind das vor allem die Handelspartner.Der Gipfel hat außerdem abermals gezeigt, dass die USA als Handelspartner nicht mehr glaubwürdig sind. Das beweist insbesondere das Verhalten von Trump gegenüber dem Telekommunikationskonzern Huawei. Hat er das chinesische Unternehmen zuvor monatelang als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft, nimmt Trump die Blockade nun aus kommerziellen Interessen wieder zurück. US-Unternehmen dürfen plötzlich wieder an Huawei liefern. Das Hin und Her der USA führt dazu, dass sie ihre Rolle als verlässlicher Partner aufs Spiel setzen.In der Handelspolitik füllt nun die EU diese Machtlücke. Nach den Freihandelsabkommen mit Japan, Kanada und Vietnam schloss Brüssel beim G20-Gipfel ein Abkommen für die größte Freihandelszone der Welt mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Selbst Brasiliens Staatspräsident und Trump-Fan Jair Bolsonaro schlug sich auf die Seite der EU und war zu Kompromissen beim Thema Nachhaltigkeit bereit – wobei Trumps Verhalten gegenüber Mexiko sicherlich auch eine Rolle spielte.Die Freihandelsabkommen sind auch ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der EU. Doch will die EU das Machtvakuum in der Handelspolitik weiter füllen, muss sie auch die Reform der WTO stärker vorantreiben. Dem WTO-Streitbeilegungssystem droht im Dezember die Handlungsunfähigkeit. Zudem braucht es neue Regeln für Investitionen, den Online-Handel und Industriesubventionen. Hier müssen die Staaten endlich vorankommen.