Viel Kritik gab es auf einem Kongress an der “Nationalen Industriestrategie 2030” von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Einig waren sich die Teilnehmer nur, dass eine wichtige Debatte angestoßen worden sei. Der Minister will noch in diesem Jahr eine gemeinsame Position in der Regierung finden.arp Frankfurt – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann einen Teilerfolg für sich reklamieren. Mit seiner im Februar vorgelegten “Nationalen Industriestrategie 2030” wollte er eine Debatte anstoßen. Und das ist ihm gelungen. Nachdem bereits Ökonomen seine Strategie zerpflückt hatten (vgl. BZ vom 4. Mai), kamen am Montag auf einem vom Wirtschaftsministerium organisierten Kongress rund 70 Vertreter aus Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Wissenschaft zu Wort. Sie sparten ebenfalls nicht mit Kritik an Altmaiers Strategie, deren Ziel es ist, die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft in Zeiten aggressiver Industriepolitik durch China und protektionistischer Abschottungstendenzen in den USA zukunftsfest aufzustellen.Besonders kritisch gesehen wird Altmaiers Ansatz, “nationale Champions” zu schaffen, da “in manchen Fällen die Summe der betrieblichen Einzelentscheidungen eines Landes nicht ausreicht, um globale Kräfte oder Wohlstandsverschiebungen auszugleichen oder zu verhindern”, wie es in seiner Strategie heißt. Statt explizit “nationale Champions” zu fördern, solle die Politik lieber die Bedingungen für den Standort verbessern, forderte Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Er nannte beispielhaft zu hohe Energiepreise, überzogene Rechtsetzung und Bürokratie, schleppenden Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur und eine schädliche Steuerpolitik. “Wo bleibt der Mittelstand?”Kritisch zur Idee nationaler Champions stellte sich auch der Verband der Automobilindustrie. Deren Präsident Bernhard Mattes fragte auf dem Kongress: “Wo bleibt hier der Mittelstand? Haben wir gerade in Deutschland nicht viele mittelständische ,Hidden Champions’? Entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg nicht eher Schnelligkeit statt schiere Größe?” Die Politik solle sich auf ihre angestammte Rolle des Regelsetzers und -kontrolleurs konzentrieren, forderte Mattes.Der Staat schaffe es kaum noch, eine zukunftsfähige Infrastruktur rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, Stichworte: Stromnetz, Breitband, Flughäfen, Autobahnbrücken, kritisierte dann auch Reinhold von Eben-Worlée, der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer. “Die Prozesse in der öffentlichen Verwaltung passen überhaupt nicht mehr zur Geschwindigkeit, mit der Unternehmen auf den Markt reagieren müssen”, so von Eben-Worlée.Unterstützung bekam Altmaier indes von Jörg Hofmann, dem ersten Vorsitzenden der IG Metall: “Moderne Wirtschaftspolitik für das 21. Jahrhundert kann und sollte klug intervenieren, wenn es um den Aufbau von Schlüsselkompetenzen für die Wertschöpfung der nächsten Jahrzehnte geht.” Das gelte für digitale Infrastrukturen und künstliche Intelligenz ebenso wie für die Kernkompetenzen der Mobilitäts- und Energiewende, also Batteriezellfertigung, automatisiertes Fahren, Bahn- und Schienentechnologien oder erneuerbare Energien”, so der Gewerkschafter.Das Ministerium sprach nach Abschluss des mehrstündigen Kongresses von einer “extrem konstruktiven Debatte über den ganzen Tag”. Die Anregung des BDI zu einem strukturierten Dialog (sei es nach Branchen, Wertschöpfungsketten oder anderen Gesichtspunkten) werde aufgegriffen und konkretisiert und solle bis zum Herbst umgesetzt werden. Altmaier will noch in diesem Jahr eine gemeinsame Position innerhalb der Regierung zur Industriestrategie finden. – Wertberichtigt Seite 8