wf Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant den Entwurf einer Industriestrategie für Deutschland. Dies kündigte er in der Aussprache zum Bundeshaushalt 2019 im Bundestag an. Dazu will er sich mit der Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern austauschen. Die Bundesregierung sei gefordert, kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, damit diese bei Innovationen Schritt halten können, und müsse Entwicklungen unterstützen, die neue Arbeitsplätze versprechen. Konkreter wurde Altmaier dazu nicht. In derselben Debatte stellte er der Wirtschaft Entlastung in Aussicht, dort “wo sie notwendig ist, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft gewährleistet ist”. Auch dazu blieb er vage. Dies sagte er unter Bezug auf möglichen Finanzierungsspielraum, der Investitionen und neue Unternehmensgründungen ermöglichen soll, um Wachstum zu verstetigen. Mit Blick auf Pläne zu einer schärferen Investitionskontrolle durch den Staat mit Hilfe der Außenwirtschaftsverordnung versprach Altmaier: “Wir werden uns nicht abschotten.” Deutschland werde aber seine nationalen Interessen verteidigen. Bei kritischen Infrastrukturen wolle er genauer hinschauen und notfalls auch handeln können.